65a: Bundesminister für Verteidigung), des Bundesministeriums der Justiz (Art. Seit der Bundestagswahl 2002 finden zwischen den amtierenden Bundeskanzlern und ihren Herausforderern aus dem US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf übernommene Rededuelle statt. Liste der Ministerpräsidenten Rumäniens | Zwei Bundeskanzler amtierten zeitweise zugleich als Bundesminister des Auswärtigen: Wird der nur geschäftsführende Amtsträger Walter Scheel nicht mitgezählt, so gab es einschließlich Angela Merkel acht Bundeskanzler. Um in Österreich zum Bundeskanzler ernannt zu werden, muss ein passives Wahlrecht bestehen. Der Staatsrechtler Carlo Schmid von der SPD formulierte in seinen Erinnerungen: „… daß Deutschland als Rechtssubjekt weiter bestehe, aber zur Zei… März 1951 bis zum 7. Insofern kann das Wort von Alt-Bundespräsident Herzog, das Grundgesetz sei ein Glücksfall für Deutschland, auch auf die Konstruktion des Amtes des Bundeskanzlers bezogen werden. Angesichts der Funktionszusammenhänge im parlamentarischen System wird man insoweit aber auf das passive Wahlrecht für die Abgeordneten zum Bundestag (Art. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Deutschen Bundestag gewählt. Amerika | Reichspräsident Hindenburg ernannte am 30. Der Terror der Roten Armee Fraktion, besonders im „Deutschen Herbst“ 1977, prägte die ersten Jahre seiner Amtszeit: Schmidt verfolgte in dieser Frage strikt die Politik, dass der Staat sich nicht erpressen lassen dürfe und zugleich der Rechtsstaat gewahrt werden müsse. Schmidt hält auch den Rekord für den längsten Zeitraum als ehemaliger Kanzler. In der – nicht gesetzlich geregelten, aber weithin befolgten – protokollarischen Rangordnung in Deutschland steht der Bundeskanzler auf Rang drei, hinter dem Bundespräsidenten und dem Präsidenten des Bundestags. Liste der Ministerpräsidenten Polens | Dieses hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit über die Politik der Bundesregierung zu unterrichten und umgekehrt den Bundespräsidenten und die Bundesregierung (nötigenfalls rund um die Uhr) über die aktuelle Nachrichtenlage zu informieren. § 382 der Zivilprozessordnung). Auch wenn Konrad Adenauers Machtposition, die sich im während seiner Amtszeit geprägten Begriff der Kanzlerdemokratie manifestierte, bei seinen Nachfolgern nicht in diesem Umfang erhalten blieb, ist der Bundeskanzler der wichtigste und mächtigste deutsche Politiker. 56 GG). Der Wechsel eines Koalitionspartners oder auch nur einzelner Koalitionsabgeordneter zur Opposition ist nach den Vorschriften des Grundgesetzes legitim. Während sich die internationale Finanzkrise verschärfte und der Euro in Gefahr geriet, machte die Bundesregierung durch ihre teils scharf kritisierte Steuerpolitik von sich reden. Der Reichskanzler war damit sowohl vom Reichspräsidenten als auch vom Reichstag abhängig. Er rückte jedoch später von ihr ab, zumal er sich nach einer Kanzlerschaft über zwei Amtsperioden (1998–2005) bei der Bundestagswahl 2005 zur Wiederwahl stellte. Der Bundeskanzler muss weder Mitglied des Bundestages noch einer politischen Partei sein, allerdings muss er das passive Wahlrecht zum Bundestag besitzen. Innenpolitisch wollte er „mehr Demokratie wagen“; er war deswegen vor allem bei den jüngeren Wählern beliebt. Für die Nationalratswahl müssen dafür folgende Kriterien erfüllt sein 1. österreichische Staatsbürgerschaft 2. älter als 18 Jahre 3. Regierungschef von Andorra | Erst seit Oktober 1918 besagte die Verfassung ausdrücklich, dass der Kanzler das Vertrauen des Reichstags benötige. Das gilt – neben seinem als gut erachteten Krisenmanagement während der Jahrhundertflut in Ost- und Norddeutschland – als wichtiger Grund für seine Wiederwahl 2002. Koalition wird in aller Regel schließlich Bundeskanzler. Als Hoheitszeichen führt der Bundeskanzler an seiner Dienstlimousine eine quadratisch geformte Standarte, die auf den Bundesfarben Schwarz-Rot-Gold im Zentrum den Bundesschild zeigt. die Regierung wurden gestärkt (im Vergleich zur Weimarer Reichsverfassung, aus der man teils wortgleich Inhalt übernommen hatte). Besonders Bundeskanzler Adenauer, der von 1951 bis 1955 selbst das Außenministerium führte, konnte hier starken Einfluss nehmen. Gemäß dem Grundsatz der Unvereinbarkeit darf er weder ein anderes besoldetes Amt bekleiden noch einen Beruf oder ein Gewerbe ausüben, kein Unternehmen leiten und nicht ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrat eines auf Gewinn orientierten Unternehmens angehören (Art. Ebenso setzte er sich in starkem Maße für die deutsch-jüdische Versöhnung ein. Zum Abgeordneten des Bundestages ist grundsätzlich wählbar, wer am Wahltag Deutscher oder Deutsche ist, das 18. Adenauer (CDU) war früher Mitglied des Zentrums, Kiesinger (CDU) Mitglied der NSDAP, SPD-Kanzler Brandt hatte einer linksradikalen Splitterpartei angehört, der SAP. Herzog, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar 77. [25], Konrad Adenauers Amtszeit war wesentlich von außenpolitischen Ereignissen geprägt. Liste der Außenminister San Marinos | Ihm wird allerdings in der Regel ein formales Prüfungsrecht zugestanden: Er kann etwa prüfen, ob die designierten Bundesminister Deutsche sind. Die Bezeichnung Kanzler rührt daher, dass das Amt ursprünglich als ein Beamter gedacht war, der als eine Art Geschäftsführer die Beschlüsse des Bundesrates ausführte. Wahlphase: Wird auch während der zweiten Wahlphase kein Kandidat mit absoluter Mehrheit gewählt, so muss der Bundestag nach Ablauf der zwei Wochen unverzüglich erneut zusammentreten und einen weiteren Wahlgang durchführen. Diese zumindest formal uneingeschränkte Personalhoheit des Bundeskanzlers über sein Kabinett spricht für die starke Stellung des Bundeskanzlers. Andererseits erhielt er für seine außenpolitischen Anstrengungen 1971 den Friedensnobelpreis. Der Parlamentarische Rat entschied daher 1949, die Stellung des künftigen Bundespräsidenten zu schwächen. Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages, https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/P/passiv-246326, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: Untermenü anzeigen, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Untermenü anzeigen, Ernährung und Landwirtschaft: Untermenü anzeigen, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigen, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigen, Recht und Verbraucherschutz: Untermenü anzeigen, Recht und Verbraucherschutz: Untermenü anzeigen, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Untermenü anzeigen, Untersuchungsausschüsse: Untermenü anzeigen, Untersuchungsausschüsse: Untermenü anzeigen, Verkehr und digitale Infrastruktur: Untermenü anzeigen, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Untermenü anzeigen, Wirtschaft und Energie: Untermenü anzeigen, Wirtschaft und Energie: Untermenü anzeigen, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Untermenü anzeigen, Europapolitik im Bundestag: Untermenü anzeigen, Europapolitik im Bundestag: Untermenü anzeigen, Internationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigen, Internationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigen, Parlamentariergruppen: Untermenü anzeigen, Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP): Untermenü anzeigen, Parlamentsdokumentation: Untermenü anzeigen, Parlamentsdokumentation: Untermenü anzeigen, Fachinformationen und Analysen: Untermenü anzeigen, Bundestag in Ihrer Nähe: Untermenü anzeigen, Bundestag in Ihrer Nähe: Untermenü anzeigen, Parlamentsbegriffe A – Z: Untermenü anzeigen, Sitzverteilung des 19. Infolgedessen bildete Merkel erneut eine Koalition mit der SPD und wurde am 17. Reptilienfonds). Aktives Wahlrecht heißt, dass sie den Bundestag mitwählen dürfen, passives Wahlrecht, dass sie selbst in den Bundestag gewählt werden könnten. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wurde zunächst beschlossen und nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima wieder rückgängig gemacht. Während das Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat in der Gesetzgebung regelmäßig kritisiert und das Amt des Bundespräsidenten in seiner heutigen Ausgestaltung gelegentlich infrage gestellt wird, sind sowohl das Amt als auch die Befugnisse des Bundeskanzlers nahezu unumstritten. Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag und dessen erfolgreicher Absegnung durch die beteiligten Parteien CSU, CDU und SPD wurde Angela Merkel am 14. Er steht jedoch in der deutschen protokollarischen Rangfolge nach dem Bundespräsidenten (als Staatsoberhaupt) sowie dem Bundestagspräsidenten erst an dritter Stelle.[3]. 1983 und 2005 klagten Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht gegen dieses Vorgehen. [7] Selbst die Aufforderung des Bundestages an den Bundeskanzler, einen Bundesminister zu entlassen, ist rechtlich unwirksam;[8] allerdings wird der Minister, wenn tatsächlich die Mehrheit des Bundestages und damit auch Mitglieder der die Bundesregierung tragenden Koalition gegen ihn sind, häufig von sich aus zurücktreten. November 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt und ist Bundeskanzlerin mit der zweitlängsten Amtszeit. Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind und; das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. ... Wer wegen einer Straftat eine Freiheitsstrafe verbüßt, verliert sein passives Wahlrecht. Es ist gängig, dass ein Kanzler zuvor Minister gewesen ist: Erhard vierzehn Jahre (Wirtschaft), Brandt drei Jahre (Auswärtiges), Schmidt fünf Jahre (Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft) und Merkel acht Jahre (Frauen, Umwelt), die damit insgesamt am längsten Mitglied der Bundesregierung ist. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Reichsminister den ihm anvertrauten Geschäftszweig selbstständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Reichstag.“ Dieser Artikel stimmt fast exakt mit den ersten beiden Sätzen des Artikels 65 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1949) überein. Wahlphase: Ist das Amt des Bundeskanzlers vakant, etwa durch den Zusammentritt eines neuen Bundestages, aber auch durch Tod, Rücktritt oder Amtsunfähigkeit des alten Bundeskanzlers, schlägt der Bundespräsident innerhalb einer angemessenen Frist dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor. Nach dem Umzug der Regierung nach Berlin 1999 residierte er zunächst im früheren Gebäude des Staatsrates der DDR und das Palais Schaumburg wurde sein zweiter Dienstsitz. Nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg stellte sich die Frage der politischen Organisation des Landes. Darauf folgt die Vereidigung durch den Bundestagspräsidenten (Art. Zwar verlor er diese Wahlen nach massiven Stimmverlusten knapp, jedoch gelang es ihm, die SPD in der Regierung beteiligt zu behalten, da die unerwartet geringe Differenz zwischen CDU/CSU und SPD im Wahlergebnis sowie der Einzug der Linkspartei ins Parlament zu einer großen Koalition aus Union und SPD führte. Anders als in früheren deutschen Verfassungen wird der Regierungschef nicht vom Staatsoberhaupt bestimmt, sondern vom Parlament. Zweitstimmen, Überhangmandate, aktives und passives Wahlrecht: Es gibt viele Dinge, die man über eine Bundestagswahl wissen sollte. Er muss jedoch nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung über alle wichtigen Vorhaben im Ministerium unterrichtet werden. Westerwelle bezeichnete diesen Versuch im Nachhinein als Fehler. Außerdem ist die Wahl des Bundeskanzlers geheim; das ergibt sich allerdings nicht aus dem Grundgesetz, sondern aus der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (§ 4 und § 49). Der Bundestag kann jederzeit die Herbeirufung oder die Anwesenheit des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers verlangen. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Danach folgen Merkel mit aktuell ununterbrochenen 30 Jahren Mitgliedschaft im Bundestag (1990-2020) und Schmidt mit ebenfalls 30 Jahren (1953–1962, 1965–1987). Liste der Regierungschefs von Deutschland | Mai 2012 gegen seinen Willen entlassen. Während Adenauer und Helmut Schmidt sehr strategisch mit ihrem Stab (im Wesentlichen dem Kanzleramt) arbeiteten, bevorzugten Brandt und Kohl einen Stil der informelleren Koordination. Liste der Premierminister von Grönland | Auch stellte er die Beziehungen zur DDR auf eine neue Grundlage. August 2005), Text der gesprochenen Version (9. Häufig fielen das Amt des Außenministers und die „Vizekanzlerschaft“ zusammen; dies war jedoch nie eine verbindliche Kombination, sondern nur eine Tradition (seit 1966, mit Unterbrechungen 1982, 1992/93, 2005–2007, 2011–2017 und seit 2018). Die gleichen Rechte und Pflichten bestehen im Verhältnis zum Bundesrat. Ferner wurde auch klar, dass Angela Merkel zwar die erste Bundeskanzlerin (im Femininum), gleichzeitig aber auch der achte Bundeskanzler (im generischen Maskulinum) ist. 66 GG). Kanzlerwahl. 69 Absatz 2 GG). Im Inland ist die gängige und auch protokollarisch richtige Anrede für den Bundeskanzler schlicht „Herr Bundeskanzler“ oder „Frau Bundeskanzlerin“. Schließlich hängt es auch von der Person des Bundeskanzlers und den politischen Gegebenheiten ab, wie er den Begriff der Richtlinienkompetenz ausgestaltet. Nach überwiegender Meinung in der Rechtsliteratur[17] müsse dem Bundespräsidenten in solchen Fällen in Analogie zu Artikel 69 Absatz 3 eine außerordentliche Ernennungsbefugnis zuerkannt werden, da die Verfassung von ihrer Struktur her ein ununterbrochenes Funktionieren aller Verfassungsorgane einfordert und sonst unaufschiebbare Maßnahmen nicht getroffen werden könnten. Erhard stürzte schließlich über wirtschaftliche Probleme und die Uneinigkeit in seiner Partei. Andere Parteien stellten keine gewählten Kanzler. Wer nach Antworten auf diese Fragen sucht, stößt schnell auf Fabriziertes und … Der Kanzlerkandidat der jeweils siegreichen Partei bzw. Auch der Reichskanzler der Weimarer Republik (ab 1919) wurde vom Staatsoberhaupt ernannt und entlassen, dem Reichspräsidenten. Z. Ferner kann ein (neues) Bundesministerium nur im Rahmen des Haushaltsplanes eingerichtet werden, der Zustimmung im Bundestag finden muss. Stimmt der Bundestag dem Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht mit absoluter Mehrheit zu, so gibt es drei Möglichkeiten: In der Geschichte der Bundesrepublik ist die Vertrauensfrage bisher fünfmal gestellt worden. persönliche Wahlrecht Ich muss persönlich zur Wahl gehen. Der Bundespräsident schlägt dem Deutschen Bundestag einen Kanzlerkandidaten vor. Aufgrund der Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages im Verteidigungsfall verlängert sich auch die Amtszeit des Bundeskanzlers entsprechend (Artikel 115h Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes). Der Bundestag hat dabei ebenfalls kein Mitspracherecht. Bisher ist auch stets der von der mehrheitsführenden Koalition ins Spiel gebrachte Nachfolgekandidat vom Bundespräsidenten vorgeschlagen worden. Liste der Premierminister des Kosovo | Diese auch als „lex Churchill“ bezeichnete Vorschrift ist in Artikel 115b des Grundgesetzes (bis 1968 in Artikel 65 a Absatz 2) enthalten und soll dafür sorgen, dass in Zeiten außerordentlicher Krisen der Bundeskanzler als starker Mann, bzw. Seit dem Rücktritt des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer gab es neben dem Amtsinhaber stets noch mindestens einen lebenden Altbundeskanzler. Kiesinger war aufgrund seiner Ministerialarbeit während des Zweiten Weltkriegs vom Waffendienst befreit, Schmidt war Soldat (Oberleutnant der Wehrmacht, Major d. R. der Bundeswehr). [27], Der Kanzler der ersten Großen Koalition, Kurt Georg Kiesinger, stellte ein anderes Bild eines Bundeskanzlers dar. Ministerpräsident (Serbien) | Das ist die dritte Wahlphase. Liste der Staatsoberhäupter von Zypern, Kein expliziter Regierungschef: Die private Nutzung von bundeseigenen Transportmitteln und die Miete seiner Dienstwohnung werden dem Bundeskanzler von der Bundesrepublik Deutschland in Rechnung gestellt. Liste der Ministerpräsidenten Bulgariens | Ein Aha- Effekt wurde aber leider nicht erzielt, wie es kommen musste. Liste der Regierungschefs von Frankreich | Streitig unter Juristen ist weiterhin, ob der Bundespräsident in solchen Situationen in der Auswahl des „neuen“ Bundeskanzlers auf die Person des bisherigen (auch als solcher nicht mehr im Amt befindlichen) Vizekanzlers beschränkt ist – die herrschende Meinung (u. a. Herzog in Maunz/Dürig Art. Das ist in der Regel der wichtigste Politiker des kleineren Koalitionspartners. 1 Nr. Der Regierungschef, Ministerpräsident genannt, hat ebenfalls eine herausragende Rolle im Kabinett, bildet die Regierung und gibt die Richtlinien der Politik vor. Dabei handelt es sich stets nur um die Vertretung der Funktion, nicht um die des Amtes. Die Schwierigkeiten des Aufbaus Ost waren bestimmend für seine spätere Amtszeit. dem Bundeskanzler vorliegen. Auch innenpolitisch wird ihm – neben seinem Nachfolger Ludwig Erhard – das Wirtschaftswunder, die starke wirtschaftliche Erholung der westdeutschen Gesellschaft, angerechnet. Geburtstag im Amt. Der Bundeskanzler hat als Mitglied der Bundesregierung das Recht, als Zeuge in Straf- und Zivilprozessen an seinem Amtssitz oder seinem Aufenthaltsort vernommen zu werden (§ 50 der Strafprozessordnung bzw. Zum Bundeskanzler gewählt werden können Deutsche, die das aktive und passive Wahlrecht zum Bundestag besitzen. Für den Fall, dass ein Bundeskanzler stirbt oder zurücktritt, gibt es keine Regelung; mit dem Ende der Kanzlerschaft endet auch die Bundesregierung. Sie steht an der Spitze einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Gegenwärtiger Stellvertreter der Bundeskanzlerin ist Olaf Scholz (SPD). Als tatsächliche Ursache für den Rücktritt werden allgemein Amtsmüdigkeit und Depressionen Brandts angenommen, die auch parteiintern zu Kritik an seinem unentschlossenen Führungsstil führten. Liste der Mitglieder des Schweizerischen Bundesrates, Sonstige Gebiete: Die SPD stellte drei Bundeskanzler, die CDU kommt auf fünf, darunter die einzige Kanzlerin. Erst eine analoge Auslegung des Artikel 69 Absatz 3 könnte in dieser Fallkonstellation die Bezeichnung „geschäftsführender Bundeskanzler“ rechtfertigen; ansonsten ist er rechtlich ohne Zusatzbezeichnung ausschließlich ein „Bundeskanzler“. Dessen sehr starke Interpretation der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers wurde von seinen Nachfolgern verteidigt und führt dazu, dass der Bundeskanzler bis heute als mächtigster Politiker im politischen System der Bundesrepublik gilt. Er nutzte seine Befugnisse in der Folge, um Hitlers Alleinherrschaft zu verwirklichen. 38 II GG) und vor allem dessen … Auch bei der Entlassung von Bundesministern können weder der Bundespräsident noch der Bundestag in rechtlich bindender Weise mitreden – auch hier liegt die Entscheidung ganz beim Bundeskanzler, die Entlassung wird wieder durch den Bundespräsidenten durchgeführt.