Ermittlungs- und Disziplinarverfahren hätten folgen müssen. Auch die Grünen drängen auf Konsequenzen. Wer Aufklärung fordert, stellt nicht Polizisten unter Generalverdacht. "Von Einzelfällen spreche ich seit Jahren schon nicht mehr. Ein Streitgespräch. Besonders Hessen rückt dabei ins Visier. Ähnliches gelte für mit "NSU 2.0" unterschriebene Drohbriefe mit "offensichtlich vorherigen Datenabfragen bei der Polizei". “Ich würde jeden Kollegen einzeln anzeigen, dann hätte man was tun müssen und hätte sich nicht wegducken können.”. Ermittlungs- und Disziplinarverfahren hätten folgen müssen, aber nichts ist geschehen. Seitenanfang. Rechtsextremismus bei der Polizei Zu viele Einzelfälle Bei der Polizei häufen sich rechtsextremistische Haltungen und Handlungen, das bestätigt eine Recherche des Dlf. Düsseldorf. Rechtsextremismus bei der Polizei: Von allem nichts gewusst. Ein Polizist, der bei einem Basketballspiel rechte Sprüche von sich gegeben hatte, wurde entlassen. Diese werden als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zusammengefasst… So forderten die Grünen im Bundestag einen Beschluss der Innenministerkonferenz, in allen Bundesländern unabhängige wissenschaftliche Studien über die Verbreitung verfassungsfeindlicher Einstellungen in Sicherheitsbehörden durchzuführen.Um derartige Einstellungen aufdecken zu können, sollten unabhängige Stellen in den Parlamenten geschaffen werden, an die sich Beschäftigte ohne Furcht vor negativen Konsequenzen wenden könnten. Im vergangenen Dezember verurteilte das … Derweil wird der Ruf nach wissenschaftlichen Studien lauter. Dort wurden fünf Chatgruppen entdeckt, in denen insgesamt 30 Polizistinnen und Polizisten rechtsextremistische Botschaften austauschten. Immer mehr Fälle von Rechtsextremismus bei der Polizei werden bekannt. Dass es Rechtsextremismus auch bei der Polizei gebe, dürfe aber "niemanden mehr überraschen", sagte Fiedler weiter. Wie NRW-Innenminister Herbert Reul in einer Pressekonferenz erklärt, sind 29 Polizisten verdächtigt, in rechtsextremistischen Chatgruppen aktiv gewesen zu sein. Auch Verschärfungen sind denkbar – allein schon, weil weite Teile des Wirtschaftslebens bislang noch ausgenommen sind. Derweil wird … Folgen Sie Artikeln, Themen und unseren Journalisten aus aller Welt. Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel.” Maier betonte aber, dass er keine “Gesinnungsprüfung” wolle. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt das Vorhaben. Veröffentlicht am 12.10.2020 | Lesedauer: 4 Minuten . Es gibt immer mehr Hinweise darauf, aber keine zentrale Erfassung. Über Nazisymbole bei der Polizei gibt sich NRW-Innenminister Herbert Reul geschockt. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei vor einem generellen Vertrauensverlust gewarnt. Nun müsse die Frage in den Fokus rücken, wie so etwas früher bemerkt werden könne, denn "durch Zufälle können wir uns in der Zukunft nicht mehr leiten lassen". Das Parlamentarische Kontrollgremium hat nach rechtsextremen Strukturen in der Bundeswehr gesucht. In Nordrhein-Westfalen sind weitere Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei bekannt geworden. "Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Rechtsextremismus (auch: extreme Rechte, Rechtsradikalismus, Neofaschismus; Selbstbezeichnung meist nationale Rechte) in der Bundesrepublik Deutschland umfasst politische Bestrebungen, Personen und Organisationen, die Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und weitere Diskriminierungen vertreten. Rechtsextremismus bei Polizei: Experte fordert unabhängige Ermittlungsinstanz Der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Freitag hingegen, es stehe jedem Landesinnenminister frei, sich mit seiner eigenen Polizei zu beschäftigen. Der Extremismusforscher Christoph Kopke ist sich da nicht so sicher. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt solche Studien bislang ab. Wie lange die Einschränkungen andauern, ist ungewiss. B5 aktuell .css-18ckx31{color:#323232;font-size:0.95rem;font-weight:400;line-height:1.33;} vom 17.09.2020 - 09:48 Uhr. Polizeikommissar Helmut Maier musste erleben, dass ihn der Arbeitgeber nicht schützte, als er den Kollegen anzeigte. "Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern", sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Alle Polizisten müssten jetzt handeln. Das Kontrollgremium hatte den Sonderermittler Arne Schlatmann im November 2018 damit beauftragt, rechtsextreme Tendenzen bei der Bundeswehr und den Sicherheitsbehörden zu untersuchen. Polizei in NRW: Rechtsextreme Chat-Gruppen aufgedeckt. Die Studie über Rechtsextremismus bei der Polizei, die die SPD gefordert hat, soll wohl doch nur eine gesamtgesellschaftliche Rassismus-Studie werden, in der die Polizei nur eine Komponente darstellt. Berlin/Hannover. Schon vor einem Jahr habe der Bundestag über die Problematik debattiert, etwa über den NSU 2.0 oder das rechte Netzwerk "Hannibal". Nun mehr als 200 Verdachtsfälle : NRW-Skandal um rechtsextreme Polizisten-Chats weitet sich aus. Polizei: Rechtsextremismus: Festnahmen in Österreich und Bayern. Ein rechtsextremistisches Motiv liegt nach Angaben der Polizei nahe. Und daher müssten auch alle Länder "ein ganzes Bündel von Maßnahmen" ergreifen, um zu verhindern, dass sich rechtsextreme Ansichten in den Reihen der Polizei verbreiten. Tatsache ist, dass nur rund 2 Prozent der jährlich etwa 2000 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in Deutschland vor Gericht landen. An dieser Einschätzung des Ministers ändert offenbar auch der Umstand nichts, dass nach einem Skandal um rechtsradikale Netzwerke in der hessischen Polizei und anderswo nun die nordrhein-westfälische Polizei von einem ähnlichen Skandal erschüttert wird. Zum Feierabend das Wichtigste aus der BR24-Redaktion. Auf die Weihnachtsgrüße seines Kollegen hätte Polizeikommissar Helmut Maier (Name geändert, 54) gut verzichten können. 16. Der Beamte wurde ignoriert. Den Polizeikommissar hätte es nicht überrascht, wenn sich die Kollegen in einer brenzligen Situation etwas mehr Zeit gelassen hätten. Die Fachtagung nahm die unterschiedlichen Aspekte der Debatte in … Newsletter "Das Stream-Team" abonnieren und 1 Jahr Netflix gewinnen! Gestalten Sie RND.de nach Ihrem persönlichen Informationsbedürfnis. Aber ich sehe auch noch nicht Strukturen über ganz Deutschland, Netzwerke über ganz Deutschland, die gezielt zusammenarbeiten", so Schuster. Maier tat das, wozu mehr als ein Dutzend Kollegen samt Vorgesetzten sich nicht in der Lage sahen: Er zeigte seinen Kollegen an. Alle Polizisten müssten jetzt handeln. Doch auf der neuen Wache war schnell klar, was der neue Kollege getan hatte. Es habe fünf Festnahmen in Österreich und zwei in Deutschland gegeben, die Spuren der Waffenhändler führten aus der rechtsextremen Szene in Österreich nach Bayern und … "Deswegen überrascht es mich jetzt nicht, dass so etwas vorkommt. Die Betroffenen seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. Er ist immer noch im Dienst. Rechtsextremismus: Razzia bei der Polizei NRW. In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Hinweis: Um alle Funktionen unserer Seiten nutzen zu können, wird JavaScript empfohlen. BKA-Chef Münch fürchtet Vertrauensverlust nach rechtsextremen Chats bei der Polizei in NRW. Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz. Beamte sollen sich in Chatgruppen jahrelang rechtsradikale … Der Skandal um die rechtsextremen Polizei-Chats in NRW weitet sich aus. Eine mindestens defensive Art des Umgangs mit dem Problem zeigt denn auch die aktuelle Debatte über Studien zu Rassismus bei der Polizei. Polizei und Rechtsextremismus Rechtsextreme Netzwerke und Chatgruppen innerhalb einzelner Landespolizeibehörden, die Weitergabe sensibler Daten aus Polizeicomputern an Rechtsextreme, Polizeiangehörige, die durch Rassismus auffallen und offen Sympathien für Rechtsaußenformationen hegen, oder Verbindungen von Polizeibeamten in die sogenannte Reichsbürgerszene: Tatsächliche … Oft steht sie unter Druck. Kein Bundesland sei "immun", betonte Fiedler. Der NRW-Innenminister will heute den Landtag über den Ermittlungsstand zu rechtsextremen WhatsApp-Gruppen bei der Polizei informieren. Das ist ein politischer Kompromiss, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach langem hin und her vorgestellt hat. Das Verschicken von Chats mit Adolf Hitler als Weihnachtsmann und Sprechblase: “Ho Ho Holocaust” oder Weihnachtskugeln mit Hakenkreuz ist eine Straftat. Deutschland streitet über seine Polizei. Seit Monaten ermittelt die Polizei in NRW intern nach Verbreitern rechtsextremer Propaganda. Reul hatte angekündigt, ein Lagebild Rechtsextremismus bei der Polizei erstellen zu lassen. Bei zwei weiteren Beamten will die Staatsanwaltschaft Revision gegen deren Freisprüche einlegen. Was er dann erlebte, ließ ihn staunen. Helmut Maier traut sich auch heute nicht, unter seinem wahren Namen mit Nennung der Dienststelle in der Öffentlichkeit zu reden. Hier geht’s zur Anmeldung! Die schlimmste Erfahrung war für ihn nach eigenen Worten: “Ich werde wie ein Straftäter behandelt, während die Behörde glaubt, alles richtig gemacht zu haben.”, Würde er wieder so handeln? EU-Kommission fordert stärkeren Einsatz gegen Rassismus, Rechtsextreme Chats: Anwalt eines Polizisten hebt “normale Inhalte” hervor, Rechtsextremismus bei Polizei: Experte fordert unabhängige Ermittlungsinstanz, Tote Frau in Kaiserslautern: Polizei fahndet mit Leichenfoto nach Identität, Kampf gegen Rassismus: Fast 20 Prozent mehr Stellen für politische Bildung, Es ginge noch härter: Ein neuer Teil-Lockdown beginnt, Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hatte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zwar gesagt, Der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Freitag hingegen, es stehe jedem Landesinnenminister frei, sich mit seiner eigenen Polizei zu beschäftigen, Dort wurden fünf Chatgruppen entdeckt, in denen insgesamt 30 Polizistinnen und Polizisten rechtsextremistische Botschaften austauschten. Im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat es am Dienstagmorgen erneut Durchsuchungen gegeben. Gelinge das nicht, drohe die Polizei das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren, so Fiedler weiter. Angesichts der rechtsextremen Chats bei der NRW-Polizei hat BKA-Chef Münch vor einem Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden gewarnt. Die Anzeichen, dass es in Deutschland Netzwerke rechtsextremer Polizisten gibt, verdichten sich. Rechtsextremismus bei der Polizei - “Keiner will als Verräter gelten”. Die 2017 aufgeflogene rechtsextreme Gruppe besteht zum großen Teil aus Verdächtigen aus dem Umfeld von Polizei und Bundeswehr. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einer “Schande” und erinnerte die suspendierten Polizisten und alle anderen daran, dass sie einen Eid auf die Verfassung geleistet hätten. Er sollte allein zu Einsätzen fahren. Auch sei die Einbeziehung der Polizeigewerkschaften, die eine Rassismusstudie bisher überwiegend ablehnen, wichtig. Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wurden knapp 380 rechtsextreme Verdachtsfälle registriert, darunter 319 bei den Polizeien der Länder. Bernd Heinen ist Inspekteur der Polizei in NRW und sagt: Rechtsextreme Kollegen sind Einzelfälle. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hatte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zwar gesagt: “Die SPD-Innenminister sind sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchführen wollen – und das notfalls auch allein. Fiedler nennt etwa wissenschaftliche Studien, die das Thema beleuchten sollen, bislang aber kaum zugelassen würden. Dienstag stellt Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen Lagebericht in den Sicherheitsbehörden vor. “Ich wurde versetzt, angeblich um mich zu schützen”, sagt er. Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen. Ein Problem. RedaktionsNetzwerk Deutschland – aktuelle Nachrichten. Rechtsextreme Chatgruppen, Hetze, Morddrohungen: Nach dem neuen Polizei-Skandal warnt der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vor einem Vertrauensverlust in die Polizei. Polizei: Zwischen Randale und Rechtsextremismus-Vorwurf. Mehr als 200 Beamte der Polizei in NRW sind mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen, die in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben sollen. Deutschland 24.11.2020 Zehn Beamte suspendiert Neue Razzien nach rechtsextremen Chats bei Polizei Das Ausmaß der rechtsextremen Umtriebe bei der NRW-Polizei ist um eine Chat-Gruppe größer. "Erbost und sauer" hatte sich Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter in den Tagesthemen zu den Vorfällen in NRW geäußert. Die Nachrichtendienste sind mit solchen Fällen schon seit Langem befasst", sagte der CDU-Obmann im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster, im ARD-Morgenmagazin.