Der Chef der Innenministerkonferenz hält ein Verbot der AfD in der Zukunft für denkbar. Der von der AfD im Juni 2019 eingebrachte Antrag zur Einsetzung des Gremiums hätte die Kompetenzen des Landtages deutlich überschritten. Das scheint im Kreml gut anzukommen. Solange dies nicht geschehe, seien solche Aussagen aus seiner Sicht „nichts weiter als der gezielte Versuch der Diffamierung und Diskreditierung einer Oppositionspartei“. Eine Regelung im brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz hält die AfD für unzulässig. Zwei AfD-Politiker reisen nun am Montag nach Moskau. «Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung», sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „1933 ist ein guter Vergleich“, sagt der bayerische AfD-Abgeordnete Petr Bystron dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Anschließend habe Haldenwang die Teilnehmer der Konferenz gebeten, seine Aussage vorerst vertraulich zu behandeln, hieß es. Das heißt, dass zum Beispiel Informanten aus dem Umfeld der Partei angeheuert werden dürfen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt das Vorgehen von SPD und Grünen verurteilt. Den Angaben zufolge teilte Haldenwang den Innenministern am Donnerstag mit, angesichts der vorliegenden Erkenntnisse würde er sich wundern, wenn es dann nicht auf eine Einstufung der Partei als Verdachtsfall hinauslaufen würde. Unangenehme Fragen an Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern, Es ginge noch härter: Ein neuer Teil-Lockdown beginnt, Der hatte seine Parteifreunde vor einem Schulterschluss mit der Querdenken-Bewegung gewarnt. Der verlangte danach einen “Neustart” der Beziehungen zu Deutschland. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte, er frage sich, wen der Verfassungsschutz-Präsident dem „Rechtsaußenlager“ in der AfD zurechne. Der MDR droht mit rechtlichen Schritten im Falle einer Ablehnung der Erhöhung. Der SPD-Politiker und Innenminister von Thüringen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht sei das … Inmitten des Teil-Lockdowns wirkt der AfD-Bundesparteitag, zu dem Hunderte Teilnehmer aus ganz Deutschland anreisen, wie eine Veranstaltung aus einer anderen Zeit. 49K likes. Auch andere AfD-Parlamentarier vergleichen an diesem Tag gern. Demnach könnte der Inlandsgeheimdienst bald die gesamte Partei als Verdachtsfall einstufen. Über AfD-Abgeordnete waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort … Die Ablehnung eines von der AfD geforderten Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus durch eine Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt war rechtens. Der als rechtsextrem verdächtigte Kalbitz ist mit der Anfechtung seines Rauswurfs gescheitert. Das entschied das Landesverfassungsgericht und begründete das Urteil am Dienstag. Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen. In Kalkar hatten Vertreter der Rechtsaußen-Strömung in der Partei Ende November gegen AfD-Chef Jörg Meuthen rebelliert. Berlin. ... sagt Thüringens Innenminister Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Vor zwei Monaten wurden Demonstranten am Rande eines AfD-Parteitags in Schleswig-Holstein von einem SUV-Fahrer angefahren, unter den Opfern war auch eine schwarze Frau. Am Mittwoch waren rechte YouTuber von AfD-Abgeordneten ind Parlament geschleußt worden. Die AfD kämpft für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. 44K likes. Er kritisierte den Begriff einer „Corona-Diktatur“ sowie mangelnde Distanz zur Querdenker-Bewegung. Das Logo der AfD wird beim Bundesparteitag auf einen Vorhang projiziert. Meuthen warnte davor, dass die AfD als Partei scheitern könnte – … "Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite", sagte Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Der hatte seine Parteifreunde vor einem Schulterschluss mit der Querdenken-Bewegung gewarnt und eine Distanzierung von „Krawallmachern“ gefordert. Ändere sich das nicht, halte er eine Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall für möglich. Ein Krankenhaus-Aufenthalt des amtierenden brandenburgischen AfD-Fraktionschefs Dennis Hohloch sorgt für Wirbel. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), sagte am Freitag mit Blick auf die AfD, die Innenminister hätten auch darüber gesprochen, „ob es gegebenenfalls Bestrebungen gibt, die Demokratie von innen, auf parlamentarischem Wege, auszuhöhlen“. Die Nachwuchsorganisation, Junge Alternative, gilt dagegen als Verdachtsfall. RND - RedaktionsNetzwerk Deutschland. Doch mit der Klage scheiterte sie nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Der Chef der Innenministerkonferenz hält ein Verbot der AfD in der Zukunft für denkbar. Die Brandenburger AfD-Fraktion will dagegen klagen, dass der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall einstuft. −Symbolbild: dpa. Berlin. Das hat sehr viel mit Männern wie Markus Kurze zu tun, in deren Weltbild Populismus und Geradlinigkeit oft ein und dasselbe sind. Ein … Unterstützer von Meuthen, die sich selbst als gemäßigt bezeichnen, hatten nach der Aufstellung der niedersächsischen Kandidaten für die kommende Bundestagswahl gesagt, bei der Kandidaten-Wahl hätten sich vor allem Bewerber aus ihren Reihen durchgesetzt. Auch machte er dem “offiziellen Berlin” Vorwürfe. Erhalten Sie exklusive Nachrichten zuerst, indem Sie Updates aktivieren. Die junge Frau sagt, sie habe sich von dem Fahrer regelrecht gejagt gefühlt. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte gelassen auf den Zwischenruf. Lesen Sie auch Öffentlich-rechtlicher Sender Da Betroffene gegen eine solche Einschätzung klagen können, lässt sich die Behörde mit dem Zusammentragen der Fakten lieber Zeit als hinterher vor Gericht eine Schlappe zu kassieren. So wird das Gesetz genannt, mit dem die Nationalsozialisten 1933 die Gewaltenteilung ausradierten. Im Streit um den Rundfunkbeitrag treffen sich die Parteien in Sachsen-Anhalt zu immer neuen Krisengesprächen. Newsletter "Das Stream-Team" abonnieren und 1 Jahr Netflix gewinnen! Die Ablehnung eines von der AfD geforderten Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus durch eine Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt war rechtens. Der Einfluss des formal aufgelösten völkischen „Flügels“ in der AfD sei größer geworden. Deutschland AfD-Fraktionschef Gauland sieht 8. Handelte es sich um eine rassistisch motivierte Tat? Die Fraktion kündigte eine Verfassungsklage an. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat auf dem Bundesparteitag der AfD in Kalkar vor Provokateuren in den eigenen Reihen gewarnt. Je größer die Abwanderung in den vergangenen drei Jahrzehnten in einer Region war, desto erfolgreicher ist AfD dort heute. NRW-Innenminister Reul: AfD muss sich von „Flügel“-Vertretern trennen, Sachsens AfD wird offenbar Fall für Verfassungsschutz, AfD-Fraktion in Brandenburg will gegen Verfassungsschutz klagen, Mit der Wucht der Provinz: So stoppt Sachsen-Anhalt die Beitragserhöhung, Nach Treffen mit AfD in Moskau: Lawrow verlangt „Neustart“ der deutsch-russischen Beziehungen, Verfassungsrichter: AfD-Antrag missachtete Gewaltenteilung, AfD-Erfolge: Wie Abwanderung aus den Regionen den Rechtspopulisten hilft, Magdeburger Koalition: Einigung im Rundfunkstreit erneut vertagt, Magdeburger Koalitionsstreit: AKK wirft SPD und Grünen taktische Manöver vor, AfD-Politiker reisen mitten in der Pandemie nach Moskau, Debatte im Bundestag über Störer im Parlament, Nach Kalbitz-Begrüßung: AfD-Fraktionschef im Krankenhaus, Schiedsgericht der AfD bestätigt Rauswurf von Kalbitz. Der Protest gegen die Corona-Auflagen treibt viele Menschen auf die Straße – darunter mischen sich auch Extremisten. Erhalten Sie exklusive Nachrichten zuerst, indem Sie Updates aktivieren. Verfassungsschutz beobachtet Querdenken-Bewegung. Es werde versucht, die CDU in eine Position zu drücken, in der sie nicht ist. Der Verfassungsschutz hatte den 2015 vom Thüringer Landeschef Björn Höcke gegründeten „Flügel“ im Frühjahr als „erwiesen extremistische Bestrebung“ eingestuft. Aus Sicht von Alexander Gauland war der 8. Wie groß ist der Einfluss von Rechtsextremisten in der AfD? Folgen Sie Artikeln, Themen und unseren Journalisten aus aller Welt. Demnach könnte der Inlandsgeheimdienst bald die gesamte Partei als Verdachtsfall einstufen. Wie groß ist der Einfluss von Rechtsextremisten in der AfD? Er fügte hinzu, auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen. „Es ist offensichtlich, dass die AfD der Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer ist“, sagte Göring-Eckardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Jetzt muss das sächsische Innenministerium entscheiden, ob die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall hochgestuft wird. Offiziell hat sich der als rechtsextrem geltende „Flügel“ der AfD aufgelöst. Nach der Störaktion von sogenannten Gästen der AfD-Bundestagsfraktion am Rande der Bundestagssitzung zum Infektionsschutzgesetz am Mittwoch vergangener Woche gelten bei der am Donnerstag stattfindenden Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Corona-Politik erneut erhöhte Sicherheitsanforderungen.Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), kommentierte den AfD-Bundesparteitag mit den Worten: „Ist das eine Trendwende oder ist es ein letztes Aufbäumen der gemäßigten Kräfte?“ Er sehe zumindest Anhaltspunkte dafür, dass der Kurs bei der AfD nicht in Richtung Mitte gehe, „sondern eher nach Rechtsaußen“. Dies sei offenkundig falsch und werde rechtlich nicht haltbar sein. Er fügte hinzu, auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen. Exklusive Nachrichten, hintergründige Reportagen und treffende Kommentare – wer ausgezeichneten Journalismus sucht, wird beim RND fündig. «Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung», sagte Thüringens Innenminister Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). AfD-Parteichef Jörg Meuthen sprach gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) von absurden und demokratiefeindlichen Aussagen - … Schwarze Demonstrantin bei AfD-Parteitag angefahren: Rassistisch motivierte Tat? Die AfD kämpft für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher der AfD wird nun vom Chef der Innenministerkonferenz ein Verbot der Rechtspopulisten ins Gespräch gebracht. Auch machte er … Zuvor hatten sich auf Bundes- wie Landesebene verschiedene Politiker zum Konflikt über die Erhöhung der Rundfunkgebühren geäußert. „Wie rechtsextremistisch und demokratieverachtend die AfD ist, beweist sie jede Sitzungswoche im Bundestag“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. By RedaktionsNetzwerk Deutschland Corona-Proteste, Streit auf dem Parteitag, Debatte um Verbot: RND-Berlin-Korrespondent Markus Decker spricht im Kollegengespräch mit Dirk Schmaler über seine Recherchen im Sicherheitsapparat, den Richtungsstreit in der AfD - und die Frage, wie man eigentlich beim Verfassungsschutz recherchiert. Oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz, ganz schwere See geraten und gegebenenfalls scheitern.“ Ein Antrag, Meuthens Rede zu missbilligen, fand etliche Unterstützer, aber keine Mehrheit. „Um das festzustellen, braucht man keinen Verfassungsschutz.“ Das Geld, das in den Inlandsgeheimdienst fließe, wäre besser in Demokratieprojekten angelegt. Dennoch wirkt es so, als hätte die Debatte um den Rundfunkbeitrag vor allem der AfD genützt. Nach Angaben von Teilnehmern hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Berlin gesagt, er rechne mit einer Entscheidung dazu … Der Chef der Innenministerkonferenz hält ein Verbot der AfD in der Zukunft für denkbar. Ab heute sind die meisten Geschäfte geschlossen. Trotzdem „sind dessen Vertreter nach wie vor in der Partei“, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul. Auch Verschärfungen sind denkbar – allein schon, weil weite Teile des Wirtschaftslebens bislang noch ausgenommen sind. Der Inlandsgeheimdienst darf personenbezogene Daten auswerten und speichern. Er … Mai als Feiertag kritisch. RedaktionsNetzwerk Deutschland – aktuelle Nachrichten. Gestalten Sie RND.de nach Ihrem persönlichen Informationsbedürfnis. Verfassungsschutz könnte bald gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen. Dies habe sich zuletzt auch beim Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar gezeigt. Zwei AfD-Politiker reisen nun am Montag nach Moskau. Exklusive Nachrichten, hintergründige Reportagen und treffende Kommentare – wer ausgezeichneten Journalismus sucht, wird beim RND fündig. Der Landesverfasungsschutz spricht sich nach einer Prüfung laut Medienberichten dafür aus. Eine Einstufung als Verdachtsfall erlaubt dem Verfassungsschutz den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die AfD könne sich die Frustration zunutze machen, die mit der Ausdünnung der sozialen Infrastruktur verbunden sei, sagt Studienautor Hans Vorländer. Die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine rechtspopulistische politische Partei in Deutschland mit rechtsextremen Tendenzen. «Mit der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Eine Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie weist diesen Zusammenhang nach. Eine bundesweite Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rückt näher. Aus einer ganz anderen Richtung kommen die Zweifel an der Arbeit des Verfassungsschutzes bei der Linkspartei. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach von einer „politisch gewünschten Beobachtung“. Aktuelle Nachrichten aus den Ressorts Politik, Wirtschaft, Finanzen, Panorama, Wetter, Sport, Fußball, Kultur, Reise und Internet vom RND Im Bundestag kam es am Mittwoch zu einer Respektlosigkeit von Seiten der AfD. Darüber hatte zuvor der „Spiegel“ berichtet. Ziel ist es, herauszufinden, ob sich der Verdacht erhärten lässt. Eine Einstufung als Verdachtsfall erlaubt dem Verfassungsschutz den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Einem Bericht zufolge sieht Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den formal aufgelösten völkischen „Flügel“ immer stärker werden. Berlin. Schwarze Demonstrantin bei AfD-Parteitag angefahren: Rassistisch motivierte Tat? Wie lange die Einschränkungen andauern, ist ungewiss. Eine Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie weist diesen Zusammenhang nach. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Während sich in der AfD für jedermann erkennbar bürgerlich-konservative Kräfte auf ganzer Breite durchsetzen, erzählt Herr Haldenwang wider besseres Wissen, dass der Einfluss des sogenannten völkischen Lagers steige.“. By RedaktionsNetzwerk Deutschland Die AfD steht mit der Presse auf Kriegsfuß – gleichzeitig wird viel über sie berichtet. Das bestätigte der Abgeordnete dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Verfassungsschutz könnte bald gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen. RND-Hauptstadtkorrespondent Jan Sternberg redet im Kollegengespräch mit Dirk Schmaler über die Arbeit als AfD-Berichterstatter – und darüber, wie er die Boxaffäre um AfD-Politiker Andreas Kalbitz recherchiert hat. Folgen Sie Artikeln, Themen und unseren Journalisten aus aller Welt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff rettet seine Koalition mit einem Formelkompromiss. Gestalten Sie RND.de nach Ihrem persönlichen Informationsbedürfnis. Meuthen hatte gemahnt: „Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald. „Ich würde mir wünschen, dass er da endlich mal Ross und Reiter nennt“, fügte er hinzu. Die AfD könne sich die Frustration zunutze machen, die mit der Ausdünnung der sozialen Infrastruktur verbunden sei, sagt Studienautor Hans Vorländer. 48K likes. Nur wenn dies der Fall ist, wird eine Gruppierung als „erwiesen extremistisch“ eingestuft wird. Dabei treffen sie auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag schließt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), ein Verbot der AfD … In Thüringen wurde der AfD-Landesverband bereits Anfang des Jahres als Verdachtsfall eingestuft. Das scheint im Kreml gut anzukommen. "Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung", sagte der Thüringer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Kenia-Koalition könnte daran zerbrechen. Eine AfD-Delegation ist nach Moskau gereist, um sich mit Außenminister Sergej Lawrow zu treffen. RND - RedaktionsNetzwerk Deutschland. RND - RedaktionsNetzwerk Deutschland. Mehrere Delegierte lobten Meuthen für seine mutige „Führung“. Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz. Bei einem Verdachtsfall gibt es „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Je größer die Abwanderung in den vergangenen drei Jahrzehnten in einer Region war, desto erfolgreicher ist AfD dort heute. „Mit der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er … Nach Angaben von Teilnehmern hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Berlin gesagt, er rechne mit einer Entscheidung dazu im Januar. Die Frau, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag bedrängt und beschimpft hat, ist auf der Gästeliste eines AfD-Bundestagsabgeordneten ins Haus gekommen. Das entschied das Landesverfassungsgericht und begründete das Urteil am Dienstag. Derweil sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, er sehe die AfD auf dem «direkten Weg zur neuen NPD». RedaktionsNetzwerk Deutschland – aktuelle Nachrichten. Am Wochenende hält die AfD ihren Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar ab. Der von der AfD im Juni 2019 eingebrachte Antrag zur Einsetzung des Gremiums hätte die Kompetenzen des Landtages deutlich … Vom „Ermächtigungsgesetz“ sprechen die Demonstranten genau wie die AfD-Volksvertreter. Gegen die Auflage, auch am Sitzplatz einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, war die Partei gerichtlich vorgegangen. Einem Bericht zufolge sieht Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den formal aufgelösten völkischen „Flügel“ immer stärker werden. Eine AfD-Delegation ist nach Moskau gereist, um sich mit Außenminister Sergej Lawrow zu treffen. Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht.