Pressemitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. - Demnach sind alle Wahlen rückwirkend bis 1956 ungültig! In den vergangenen Wahlperioden ist der Bundestag immer größer geworden. 2 und 3 EUWG verabschiedet.Insofern besteht in der Sache bereits eine Mehrheit im Bundestag, was aussteht ist ein gemeinsamer Antrag der Bundestagsfraktionen. Verfassungsgericht: Inklusives Wahlrecht schon bei Europawahl . Diese Vermutung ist überholt. Wir werden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, beenden. Deutschland darf hier nicht länger zu den Schlusslichtern Europas gehören und muss gerade bei den demokratischen Grundrechten mit gutem Beispiel vorangehen. Europawahl 2019. Damit trifft der Wahlrechtsausschluss infolge einer „Betreuung in allen Angelegenheiten“ lediglich Menschen mit einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung. Überhangmandate werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen in einem Bundesland erringt, als ihr gemäß dem Zweitstimmenergebnis in diesem Bundesland zustehen würden. Hierzu hat sich Deutschland durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Artikel 29 verpflichtet. Es ist uns gelungen einen juristischen Strich durch die Rechnung der schwarz-gelben Bundesregierung zu machen, sich mit diesem Wahlrecht in eine zweite Regierungszeit zu retten. Heute, am 21. Grund für den Wahlausschluss sind die immer noch bestehenden Regelungen des § 13 Nummer 2 und 3 Bundeswahlgesetz (BWahlG) sowie des § 6a Europawahlgesetz (EuWG). Was in Ländern wie den Niederlanden schon längst selbstverständlich ist muss in … April 2019 machte das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Ausschlüsse vom Wahlrecht im … Wahl zum Europäischen Parlament 2019? Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle. Außerdem sollen bis zu drei Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden. Der Effekt, die Zahl der Sitze im Parlament zu verringern, sei minimal. "Viel weiße Salbe ohne Wirkung": Die Opposition kritisiert den mühsam gefundenen Groko-Kompromiss zum Wahlrecht. 1 Nr. Wir empfehlen dem Deutschen Bundestag, in seinen aktuellen Beratungen zu Änderungen am Wahlrecht, dieses Thema entsprechend umzusetzen.“. Nun haben die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen angekündigt, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Juli 2012 gesprochenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar: das Bundeswahlrecht ist verfassungswidrig. Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform, 08.10.2020, Gutachten: Wahlrechtsreform hat wenig Wirkung, 08.10.2020, Wahlrechtsreform: Neuer Gesprächsbedarf, neue Blockade, 01.07.2020, Schäuble erntet Widerspruch für "Notlösung" bei Wahlrechtsreform, 30.06.2020, Wie die Parteien an ihrer eigenen Regulierung scheitern, 15.03.2020, Aufgeblähter Bundestag: Ist der Reichstag bald zu klein?, 19.04.2019. Das Bundesverfassungsgericht folgt damit den Argumenten der acht Beschwerdeführer sowie der Bundesvereinigung Lebenshilfe und des Bundesverbandes Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP). Da nach § 1896 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein rechtlicher Betreuer nur für Volljährige mit einer „psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung“ bestellt werden kann, betreffen die Wahlrechtsausschlüsse fast ausschließlich Menschen mit Behinderung. : Demokratische Oppositionsfraktionen ziehen für die Durchsetzung des Wahlrechts für alle zur Europawahl am 26. Ulrich Vosgerau, Rechtswissenschaftler an der Universität Köln, bezeichnete die Reform während der Anhörung im Bundestag als "verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft". Februar 2019 Richter in Karlsruhe entscheiden Ausschluss Betreuter von Wahlen verfassungswidrig Vom Wahlausschluss waren in Deutschland bislang mehr als 80.000 Menschen betroffen. Informationen zur Entscheidung BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä. Die Wahlrechtsreform von 2011 hatten die Regierungsparteien CDU und FDP gar gegen den Willen der Opposition durchgesetzt. Februar 2019 , veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: 2 BvC 62 / 14) hat der Zweite Senat im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde von acht Beschwerdeführern entschieden und in sieben Fällen festgestellt, dass sie durch ihren Ausschluss von … Dass das Bundesverfassungsgericht vorher zum neuen Wahlgesetz eine Entscheidung trifft, dürfte ziemlich unwahrscheinlich sein. Ziel der Reform: Die Zahl der Mandate im Bundestag zu verringern. Hier lesen Sie die Pressemitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe: Die Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig. So sollen andere Parteien, die keine oder weniger Überhangmandate bekommen haben, nicht benachteiligt werden, damit das entscheidende Zweitstimmen-Ergebnis nicht verfälscht wird. Der Beschluss wurde am 21. März 2017 eine entsprechende Resolution verabschiedete. Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB, bedauert sehr, dass es  dennoch bis heute  nicht gelungen ist, die Wahlrechtsausschlüsse abzuschaffen – obwohl neben der SPD-Fraktion auch Abgeordnete der CDU/CSU die Position der Lebenshilfe teilen und im Bundestag bereits weitestgehende Einigkeit der Parteien besteht. Matthias Rossi, Staatsrechtler an der Universität Augsburg, verwies auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Pauschaler Wahlrechtsausschluss ist verfassungswidrig 01.03.2019 Dortmund, 01.03.2019 – Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Das neue Wahlrecht ist "immer noch verfassungswidrig" Wilko Zicht bemängelt das negative Stimmgewicht und die Überhangmandate. Außerdem war von der Wahl ausgeschlossen, wer sich im psychiatrischen Maßregelvollzug befindet, weil er oder sie  jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat und krankheitsbedingt weitere Taten drohen. Januar 2019 festgestellt, dass die Vorschrift des § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes über den Wahlrechtsausschluss von Personen bei der Bundestagswahl, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, verfassungswidrig ist. Seit Jahren ringen die Parteien um eine Wahlrechtsreform. Es sollte Chancengleichheit für die Parteien schaffen - doch dem höchsten deutschen Gericht geht das neue Wahlrecht nicht weit genug. Auch Personen, die eine Vorsorgevollmacht für den Fall einer späteren Unterstützungsbedürftigkeit errichtet haben, behalten ihr Wahlrecht. Das Wahlrecht darf nicht von den vermeintlichen Fähigkeiten eines Menschen abhängig gemacht werden. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren war die Fraktion der Alternative für Deutschland im Thüringer Landtag. Zwei Mal stritten die Parteien anschließend erbittert über eine Neuregelung. Gemessen an den Erwartungen haben Union und SPD beim Wahlrecht tatsächlich einen Erfolg vorzuweisen. Nach Ansicht der Düsseldorfer Staatsrechtlerin Sophie Schöneberger, Co-Rektorin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung, sei es kaum noch möglich zu durchdringen, was mit dem neuen Wahlrecht geregelt werden soll. Viele europäische Länder wie unsere Nachbarn Österreich und die Niederlande zeigen schon heute, dass ein Wahlrecht für alle Bürger funktioniert. Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dieser Ausschluss von Wahlen verfassungswidrig ist. Für die Wahl 2021 vereinbarten sie als ersten Schritt eine Art "Minireform": Überhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.01.2019. Juli 2019 (GVBl 2019, S. 322) nichtig ist. Pressemitteilung Nr. Bestehende Barrieren, die sich gerade für Menschen mit geistiger Behinderung bei der Ausübung ihres Wahlrechts ergeben, können und müssen beseitigt werden. April 2015 folgerichtig die deutschen Wahlrechtsausschlüsse verurteilt und einen Abbau der praktischen Barrieren gefordert, die Menschen mit Behinderung an der gleichberechtigten Ausübung des Wahlrechts hindern. Danach darf nicht wählen, für wen „eine Betreuung in allen Angelegenheiten“ besteht oder wer wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist. Davon hatten in der Vergangenheit vor allem Union und SPD profitiert. Heute hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu dem Thema gesprochen. Die Begründung für den Wahlrechtsausschluss geht davon aus, dass Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten die Fähigkeit fehlt, eine reflektierte Wahlentscheidung zu treffen und dabei am Kommunikationsprozess zwischen Regierenden und Regierten teilzunehmen. FDP, Linke und Grüne wollen gegen die umstrittene Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der UN-Fachausschuss hat in seinen Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht vom 17. Januar 2019. Ein Anwachsen des Bundestages werde nicht verhindert. Das ist ein großartiger Erfolg für Menschen mit Behinderung und für unsere Demokratie!“, so die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB. Ich glaube, in vielen Köpfen bestehen/bestanden einfach die Gleichungen "links der SPD = SED" und "rechts der Union = NSDAP". _____ Die Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig. Februar 2019, 10:50 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, gra 371 Kommentare. Dabei kann eine Partei Sitze im Bundestag verlieren, obwohl sie Stimmen hinzugewonnen hat. Mai das Wahlrecht zu geben ist. 1 Bilder Video ... Mit einem inklusiven Wahlrecht soll auch Menschen mit einer Behinderung die Teilnahme an Wahlen ermöglicht werden. Auch die Rechtsexperten des Bundestages bezweifeln, ob die Reform einer verfassungsrechtlichen Prüfung Stand hält. Diese Meinung teilt auch der Europarat, der mit 46 von 47 Stimmen am 10. Da fehlt es einfach an einem Realitätscheck, einer Konfrontation mit der Realität. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss festgestellt. ZUCKERBROT & SPIELE, mit einer Prise etwas Hoffnung, das beruhigt ein Volk? Aber worum geht es überhaupt? Schon in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 hatte die Lebenshilfe alle politischen Hebel in Bewegung gesetzt, damit das Wahlrecht endlich geändert wird. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. April 2019 hat der baden-württembergische Landtag beschlossen, dass bei den Kommunalwahlen und bei der Wahl der … 3 BWahlG sind verfassungswidrig. Februar 2019 fällte das Verfassungsgericht ein, schon lange fälliges Urteil: Der Ausschluss von Menschen mit gesetzlicher Betreuung im Bezug auf das Wahlrecht ist verfassungswidrig. Nicht bei Bundestagswahlen und nicht bei Europawahlen. Rechtsexperten teilen die Kritik. Wahlrecht ab 16 für hessische Kommunalwahlen gefordert Ein Verfassungsrechtler sagt, dass die derzeitige Einschränkung bei den Kommunalwahlen in Hessen verfassungswidrig ist. Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig. Die Anknüpfung des Wahlrechtsausschlusses an die Bestellung einer Betreuung in allen Angelegenheiten führt außerdem zu willkürlichen Ergebnissen: Außerhalb des Betreuungsrechts wird bei keinem Bürger die Wahlfähigkeit angezweifelt. Oktober beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD das neue Wahlrecht. Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht, Gemeinsames Positionspapier zum Wahlrechtsausschluss, Pressemitteilung Bundesvereinigung Lebenshilfe. Ihrer Ansicht wird das Ziel, das Parlament zu verkleinern, nicht erreicht. Mehr als 85.000 volljährige Menschen mit Behinderung durften in Deutschland nicht wählen. Februar 2019, 10:50 Uhr Aktualisiert am 21. Genossenschaft seit 1992. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob diesen Menschen auch schon für die Europawahlen am 26. Das Betreuungsrecht soll die rechtliche Handlungsfähigkeit der betreuten Person durch individuelle Unterstützungsmaßnahmen herstellen. Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen im Bundeswahlgesetz zum Ausschluss vom Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Nun haben die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen angekündigt, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig und wirkungslos. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss. Nicht nur die Opposition, auch etliche Experten, die zum Teil als Sachverständige im Innenausschuss des Bundestages Anfang Oktober Stellung zum Gesetzentwurf bezogen hatten, übten an der Reform scharfe Kritik. Februar 2019. Die Opposition stimmte dagegen. "Viel weiße Salbe ohne Wirkung": Die Opposition kritisiert den mühsam gefundenen Groko-Kompromiss zum Wahlrecht. Im Januar hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass es verfassungswidrig ist, die Menschen, die in allen Angelegenheiten einen rechtlichen Betreuer haben, vom Wahlrecht auszuschließen. Januar 2019. Überprüfung der Wahlrechtsausschlüsse vereinbart. 2 und 3 BWG und § 6a Abs. Damit setzte sie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Mehr als 80.000 betreute Menschen waren bisher in Deutschland von Wahlen ausgeschlossen. Mai gilt. Zwei Mal, 2008 und 2012, war das geltende Wahlrecht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Bundestag beendet Ausschluss - Wahlrecht für Vollbetreute ... 17.05.2019 05:48 Uhr. Sie werden  gegenüber anderen, möglicherweise gleich Betroffenen, unzulässig diskriminiert. Erst für die Wahl 2025 soll es eine große Reform geben. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss  festgestellt. Wahlrechtsausschlüsse aufgrund der Behinderung sind auch mit den völkerrechtlichen Vorgaben der Artikel 29 und Artikel 5 BRK unvereinbar. Sofern die Normgröße des Bundestages (von 598 Sitzen) überschritten wird. Eine aktuelle Übersicht über die Wahlgesetze der Bundesländer finden Sie, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Der Bundestag ist nun aufgefordert, schnell zu handeln und die Wahlrechtsauschlüsse auch im Europawahlgesetz aufzuheben. Weder die Geschäfts- oder Einwilligungsfähigkeit noch die Wahlfähigkeit werden im Betreuungsverfahren überprüft. Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, wird als demokratisches Kerngrundrecht von Artikel 38 Grundgesetz (GG) garantiert. Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: www.tagesschau.de/inland/verfassungsgericht-wahlrecht-reform-101.html, Opposition klagt: Karlsruhe soll neues Wahlrecht prüfen. 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht diesen Effekt für verfassungswidrig erklärt. Die Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nummer 2 und 3 BWahlG und § 6a EuWG sind nach Ansicht der Lebenshilfe verfassungswidrig, denn sie verstoßen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Artikel 38 GG sowie Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und diskriminieren Menschen mit Behinderung in rechtswidriger Weise. In einem am Donnerstag, 21. Am 3. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss. Völlig offen ist, wann sich die Verfassungsrichter mit der Klage der Opposition beschäftigen werden. Mit dem Urteil vom 15. Die Änderung des Wahlrechts sei verfassungswidrig. Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig . Die Anknüpfung des Wahlrechtsausschlusses an eine bestehende rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten ist zudem sachlich ungeeignet. FDP, Grüne und Linke haben bereits Vorschläge zur ersatzlosen Streichung von § 13 Nr. Im Moment gibt es im Parlament 709 Abgeordnete. Juli 2012. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt zum Schluss, dass mit ihr der Effekt des sogenannten "negativen Stimmgewichts" eintreten könnte. Wahlrecht ist Verfassungswidrig! v. 15.07.2020 – VerfGH 2/20, BeckRS 2020, 15854 Fall Obwohl Frauen etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, werden sowohl im Deutschen Bundestag als auch in den meisten Länderparlamenten im Durchschnitt nur ungefähr 30 % der Mandate von Frauen bekleidet. Die Normgröße beträgt nur 598 Sitze. Pauschaler Ausschluss von der Wahl verfassungswidrig Grund für den Eilentscheid ist, dass das Bundesverfassungsgericht vor rund zwei Monaten den pauschalen Wahlausschluss von Menschen für verfassungswidrig erklärte, die unter Vollbetreuung stehen. Mitte April legte das Bundesverfassungsgericht nun fest, dass das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung bereits zur Europawahl am 26. Gemessen an den Erwartungen haben Union und SPD beim Wahlrecht tatsächlich einen Erfolg vorzuweisen. bei Listenwahlen zu Parlamenten verfassungswidrig ThürVerfGH, Urt. Dieses hatte am 21. Dann soll auch die Zahl der Wahlkreise und damit verbunden die Zahl der Direktmandate reduziert werden. Der Wahlrechtsausschluss galt bisher für Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben. Mai 2019 vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. Auf Länderebene sind bereits Fortschritte zu verzeichnen: So haben in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg und Hamburg sowohl Personen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt ist, als auch Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, ein Recht zur Teilnahme an den Landtags- und Kommunalwahlen. Das Wahlrecht ist … Sie bleiben daher von der Bestellung eines Betreuers unberührt. Januar 2019 entschieden, dass die Regelung des Wahlrechtsausschlusses in § 13 Nr. In Gaucks Aussagen 2014 zur Linken und 2019 zur AfD spiegelt sich aber jeweils ein starkes Fremdeln wieder, das wohl von nicht bewältigten Diktatur-Traumata stammt. Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. Von Bürgerverständlichkeit könne keine Rede mehr sein. Die Koalitionsfraktionen haben sich nach langen Verhandlungen auf einen gemeinsam Antrag geeinigt, der am Freitag im Bundestag debattiert werden wird. „Der Ausschluss von Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht zur bevorstehenden Europawahl ist diskriminierend und menschenrechtswidrig! Seit der Bundestagswahl 2013 unterstützte die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine Gruppe von Klägern, die zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl erhoben und anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Wahlrechtsausschlüsse eingelegt hatte.