(4) Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates und deren Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen; sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Hierbei ist aber eventuell auch die Mitwirkung des Leistungsberechtigten oder eines Dritten erforderlich. Sozialgesetzbuch IX: SGB IX Neumann / Pahlen / Greiner / Winkler / Jabben 14. “ Zum Werk Das Werk enthält zum einen die Kommentierung des Schwerbehindertenrechts auf neuestem Stand, zum anderen eine vollständige Erläuterung der sozialrechtlichen Bestimmungen. Auflage zum SGB IX. (6) Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, mindestens einmal im Kalenderjahr eine Versammlung schwerbehinderter Menschen im Betrieb oder in der Dienststelle durchzuführen. Vahlens Kommentare SGB IX - Kommentar zum Recht schwerbehinderter Menschen und Erläuterungen zum AGG und BGG von Karl Jung, Dr. Horst Cramer, Ass. Der Kommentar erläutert kompetent und kompakt das SGB IX. § 211 SGB IX Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten Rechtsstellung schwerbehinderter Soldatinnen und Soldaten gelten die §§ 2, 152, 176 bis 182, 199 Absatz 1 sowie die §§ 206, 208, 209 und 228 bis 230. SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) Das SGB IX umfasst alle gesetzlichen Regelungen zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. 70 Entscheidungen zu § 164 SGB IX in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LAG Nürnberg, 08.10.2020 - 5 Sa 117/20. I S. 388) sowie mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. Die Schwerbehindertenvertretung bewahrt über den Inhalt der Daten Stillschweigen, soweit sie der schwerbehinderte Mensch nicht von dieser Verpflichtung entbunden hat. Bücher schnell und portofrei Kommentar. Innerhalb eines Jahres nach Beendigung ihrer Freistellung ist ihnen im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebes oder der Dienststelle Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene berufliche Entwicklung in dem Betrieb oder der Dienststelle nachzuholen. www.beck-shop.de. (8) Die Schwerbehindertenvertretung kann an Betriebs- und Personalversammlungen in Betrieben und Dienststellen teilnehmen, für die sie als Schwerbehindertenvertretung zuständig ist, und hat dort ein Rederecht, auch wenn die Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung nicht Angehörige des Betriebes oder der Dienststelle sind. BA Zentrale GR 11 Seite 5 Stand: 03.12.2019 (4) Behinderte Menschen, die im Arbeitsbereich einer WfbM, bei ei-nem anderen Leistungsanbieter im Sinne des § 60 SGB IX oder in nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerk-stätten oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit beschäftigt sind, LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 15 Sa 289/20. Juni 2001 (nachfolgend § 81 Abs. SGB IX Hans Peter Schell, Oberamtsrat, BMAS. Der schon o.g. (1) Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb oder der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. 4 Satz 1 Nr. Aus § 167 Abs. Im Kommentar werden alle Vorschriften des SGB IX sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes praxisbezogen erläutert. Friederike Dopatka, Dr. Friedrich-Wilhelm Dopatka, Harry Fuchs, Dr. Peter 20… SGB IX 9. § 211 Abs. Für Vertrauenspersonen, die drei volle aufeinander folgende Amtszeiten freigestellt waren, erhöht sich der genannte Zeitraum auf zwei Jahre. (4) Die Vertrauenspersonen werden von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. SGB IX - Kommentar . I S. 4621) vorgenommen. SGB IX Kommentar . Noch nicht erschienen (ca. Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, insbesondere auch präventive Maßnahmen, bei den zuständigen Stellen beantragt. 2 SGB IX ebenfalls anzuwenden ist. § 8 SGB IX - Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB IX > Kapitel 8. (7) Sind in einer Angelegenheit sowohl die Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen als auch die Schwerbehindertenvertretung der übrigen Bediensteten beteiligt, so handeln sie gemeinsam. Sie wurde zwischenzeitlich mehrfach geändert und ergänzt. I S. 3234 ; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.10.2020 BGBl. v. 12.11.2009 I 3710, 3973; 2011 I 363; Zuletzt geändert durch Art. (9) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Arbeitgeber dem Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat für dessen Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung zur Verfügung stellt, stehen für die gleichen Zwecke auch der Schwerbehindertenvertretung zur Verfügung, soweit ihr hierfür nicht eigene Räume und sächliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Sie erfüllt ihre Aufgaben insbesondere dadurch, dass sie. 4 SGB IX gemäß dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Bernhard Knittel (Herausgeber) Buch | Hardcover. Dezember 2016, BGBl. Er orientiert sich dazu an den Bedürfnissen der Praxis, der aktuellen Rechtsprechung und den Empfehlungen und Vereinbarungen der Leistungsträger. ihnen wegen ihres Amtes bekannt gewordene und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Grundsätzlich gilt für die Erstattung selbstbeschaffter Leistungen nach § 18 Abs. Des Weiteren hat der leistende Träger nicht nur die Kosten zu erstatt en, die er unter Auflage von den Verfassern fortgeführter Kommentar zum Schwerbehindertengesetz, ab 10. SGB IX in der Fassung vor dem 01.01.2018 ist die Antragstellerin bzw. Darüber hinaus enthält er Hilfen für die tägliche A (2) Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Lehr- und Praxiskommentar LPK-SGB IX wird oft zitiert, ist auch deshalb gefragt, weil u.a. Satz 1 umfasst auch eine Bürokraft für die Schwerbehindertenvertretung in erforderlichem Umfang. 2020 | 12. Betriebliches Eingliederungsmanagement - klagbarer Anspruch. 2c G v. 14.10.2020 I 2112 Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam. Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX)– Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – ... Kommentar zum Sozialrecht… Kossens, SGB IX, 4. Sozialgesetzbuch (SGB IV) Viertes Buch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung. A. (+++ § 179: Zur Anwendung vgl. jetzt vorbestellen. 45 Entscheidungen zu § 18 SGB IX in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - L 11 KR 196/20; LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16. Hiernach bedarf es eines Antrages nicht, wenn der Bedarf in einem Verfahren nach Teil 2 Kapitel 7 SGB IX, d.h. im Rahmen eines Gesamtplanverfahrens, ermittelt worden ist. (Zitiervorschlag: Gagel „Folgerungen aus § 8 SGB IX“ in Gagel/Schian, Diskussionsforum C, Info Nr. Sind in den Betrieben und Dienststellen in der Regel wenigstens 100 schwerbehinderte Menschen beschäftigt, wird die Vertrauensperson auf ihren Wunsch freigestellt; weitergehende Vereinbarungen sind zulässig. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Zitiervorschlag: Rz. I S. 3845) erlassen worden und am 1.7.1997 in Kraft getreten. Mit dem Zweiten Gese… (5) Freigestellte Vertrauenspersonen dürfen von inner- oder außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsförderung nicht ausgeschlossen werden. Unabhängig von der beantragten Sozialleistung ist in erster Linie zu klären, für welche Leistungen zur Teilhabe bei dem Versicherten ein Bedarf besteht. Gleichzusetzen mit diesem Verfahren sind die bisherigen Verfahren zur Bedarfsermittlung nach dem SGB XII, so dass hierbei § 108 Abs. Rechtsprechung zu § 18 SGB IX. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. speziell die für die tagtägliche Praxis der SBV besonders be­deut­sa­men Nor­men z.B. SGB VIII Hans Peter Jung, Vors. Auflage Satz 1 gilt entsprechend für die Teilnahme der Vertrauensperson und des mit der höchsten Stimmenzahl gewählten stellvertretenden Mitglieds sowie in den Fällen des § 178 Absatz 1 Satz 5 auch des jeweils mit der nächsthöheren Stimmenzahl gewählten weiteren stellvertretenden Mitglieds an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind. Grundsätzlich gilt sowohl für das Sozialverwaltungsverfahren als auch für das Sozialgerichtsverfahren das Prinzip der Amtsermittlung gemäß § 20 SGB X, wonach der Leistungsträger und die Gerichte den Sachverhalt von selbst erforschen müssen. Das Gleiche gilt für die durch die Teilnahme der stellvertretenden Mitglieder an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach Absatz 4 Satz 3 entstehenden Kosten. Als "leistender" Rehabilitationsträger gilt der sich ausschließlich aus § 14 heraus zuständige Rehabilitationsträger (die Vorschrift des § 15 hat hier keine Auswirkung auf die Auslösung der 2-Monats-Frist). Diese Vorschrift ist mit der Einführung des SGB IV durch Gesetz v. 23.12.1996 (BGBl. (+++ § 178: Zur Anwendung vgl. In den Fällen des § 21e Absatz 1 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist die Schwerbehindertenvertretung, außer in Eilfällen, auf Antrag einer betroffenen schwerbehinderten Richterin oder eines schwerbehinderten Richters vor dem Präsidium des Gerichtes zu hören. SGB X Dr. Johannes Jansen, Vors. SGB IX - Kommentar . Durch die Aussetzung wird eine Frist nicht verlängert. 8. Klappentext zu „Sozialgesetzbuch (SGB) IX, Kommentar . Stand: Neugefasst durch Bek. Als sozialpolitisches Ziel aller Teilhabeleistungen nennt § 1 des SGB IX die Selbstbestimmung behinderter Menschen und ihre umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Fachliche Weisungen § 8 SGB II . (5) Die Schwerbehindertenvertretung wird zu Besprechungen nach § 74 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes, § 66 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie den entsprechenden Vorschriften des sonstigen Personalvertretungsrechts zwischen dem Arbeitgeber und den in Absatz 4 genannten Vertretungen hinzugezogen. der Antragsteller nicht verpflichtet, dem Träger von sich aus eine Frist zu setzen und die Selbstbeschaffung anzudrohen. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (1) Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb oder der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Erachtet sie einen Beschluss des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen schwerbehinderter Menschen oder ist sie entgegen Absatz 2 Satz 1 nicht beteiligt worden, wird auf ihren Antrag der Beschluss für die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an ausgesetzt; die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsrechts über die Aussetzung von Beschlüssen gelten entsprechend. In der vorliegenden Form als klassische Loseblattsammlung mit CD-ROM vereint das Werk die Vorzüge beider Medien: Erleben Sie die technischen Vorzüge einer CD-ROM zusammen mit der Leserfreundlichkeit des Druckwerks. Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. (2) Die Vertrauenspersonen dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder wegen ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. (6) Zum Ausgleich für ihre Tätigkeit, die aus betriebsbedingten oder dienstlichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, haben die Vertrauenspersonen Anspruch auf entsprechende Arbeits- oder Dienstbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge. 3 +++), Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen. Die für Betriebs- und Personalversammlungen geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Menschen entgegennimmt und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinwirkt; sie unterrichtet die schwerbehinderten Menschen über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen. in Kapitel 3 bzw. 2000 Seiten. entgegen, dass nach § 3 SGB IX drohende Behinderungen vermieden werden sollen.8 Im Übrigen sei eine generelle Gleichstellung von behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen nicht möglich, da Leistungen teilweise nur bei eingetretener Behinderung erbracht werden.9 Eine förmliche Feststellung der Behinderung sei im Rahmen des § 69 SGB IX im Übrigen für die Die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung ist auszusetzen, die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden. 2 SGB IX ist aber nicht zu entnehmen, dass die dort vorgesehene Durchführung des Verfahrens – oder dessen Abbruch – der Anord­nung einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Dienstherrn entgegen­stünde. Kommentar 12. 12. und im Bund Deutscher Sozialrichter. (3) Die Vertrauenspersonen besitzen gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz, wie ein Mitglied des Betriebs-, Personal-, Staatsanwalts- oder Richterrates. SGB IX - Kommentar . Auflage Hermann Luchterhand Verlag 978-3-472-09562-0 (ISBN) 149, 00 € inkl. (3) Der schwerbehinderte Mensch hat das Recht, bei Einsicht in die über ihn geführte Personalakte oder ihn betreffende Daten des Arbeitgebers die Schwerbehindertenvertretung hinzuzuziehen. Richter am LSG NRW, Stv. 1, Diskussionsbeitrag 01 | 2003 auf www.reha-recht.de) Die Folgerungen aus § 8 SGB IX für Gutachtensaufträge werden umrissen. jur. (8) Die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber; für öffentliche Arbeitgeber gelten die Kostenregelungen für Personalvertretungen entsprechend. § 211 Abs. Richter am LSG NRW, Mitglied des Justizprüfungsamts beim OLG Hamm. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 179 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen Mail bei Änderungen . Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. § 177 SGB IX – In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung vertritt. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. SGB IX Kommentar: Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung | Knittel, Bernhard | ISBN: 9783472095620 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon. 6 G v. 9.10.2020 I 2075 § 49 SGB IX Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung (7) Die Vertrauenspersonen sind verpflichtet, ihnen wegen ihres Amtes anvertraute oder sonst bekannt gewordene fremde Geheimnisse, namentlich zum persönlichen Lebensbereich gehörende Geheimnisse, nicht zu offenbaren und. Erhebliche Veränderungen wurden mit dem Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse v. 24.2.1999 (BGBl. Sozialgesetzbuch: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Neuntes Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Im Vorstand des Deutschen Sozialgerichts e.V. 1 eine Frist von 2 Monaten ab Antragseingang beim "leistenden" Rehabilitationsträger. MwSt. Das bekannte und eingeführt Standardwerk zum SGB IX gibt umfassend Auskunft zu allen praxisrelevanten Fragen des Schwerbehindertenrechts, das sich weit in das Arbeitsrecht erstreckt. Das stellvertretende Mitglied besitzt während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach § 178 Absatz 1 Satz 4 und 5 die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder der in Satz 1 genannten Vertretungen. (1) Die Vertrauenspersonen führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Auflage 2021 Buch Luchterhand ISBN 978-3-472-09562-0. Mittels dieser Untersuchung wird vielmehr erst Klarheit hinsichtlich des Gesundheits­zustandes geschaffen. Feldes / Kohte , SGB IX - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch, 4., aktualisierte Auflage, 2018, Buch, Kommentar, 978-3-7663-6719-8. Rechtsprechung zu § 164 SGB IX. Vom 23.12.2016 Zuletzt geändert am 9.10.2020 § 179 Persönliche Rechte und Pflichten … darüber wacht, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt, insbesondere auch die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht auf Beteiligung am Verfahren nach § 164 Absatz 1 und beim Vorliegen von Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit nach § 164 Absatz 1 oder von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen. 3 +++). Auflage 2020 ISBN 978-3-406-74143-2 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. SGB IX: Kommentar | Knittel, Bernhard | ISBN: 9783472085942 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon. Antrag nach dem IFG Sehr geehrteAntragsteller/in mich interessieren amtliche Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (nachfolgend BMAS) zur Formulierung des § 81 Abs. Kapitel 8 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. 3 Abs. Darüber hinaus sind die Verordnungen zum Schwerbehindertenrecht, insbesondere die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO), kommentiert.