Download. 1 Der GKV-Spitzenverband ist der Spitzenverband Bund der Pflegekassen nach § 53 SGB XI Im Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz wird neben weiteren gesetzlichen Regelungen eine Nachjustierung am Pflegestellen-Förderprogramm nach § 8 Absatz 6 SGB XI – gemeinsame Empfehlung zur pflegerischen Versorgung vorgenommen. auf Grundlage des § 8 Absatz 6 SGB XI2 am 04.02.2019 die nachfolgenden Bestimmungen festgelegt. Damit zugelassene Betreuungseinrichtungen, als auch bereits zugelassene Leistungen nach dem Pflegegesetz (SGB XI) ... Leistung nach Satz 1, findet § 37 Absatz 3 bis 5, 7 und 8 Anwendung; § 37 Absatz 6 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass eine Kürzung oder Entziehung in Bezug auf die Kostenerstattung nach Satz 1 erfolgt. 2 Dauer und Umfang (z. Stand 13.06.2019. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Auf Grundlage der zwischen BMG, Leistungserbringerverbänden und GKV-Spitzenverband abgestimmten Orientierungshilfe und der FAQs zum Pflegestellenförderprogramm nach § 8 Abs. Ausnahmefälle nach § 8 Absatz 2 der Richtlinie..... 8 § 1 3. Anspruch auf Zuweisung von Integrationsplätzen in einer be-stimmten ... BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R. Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der ... LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - … Allgemeines Diese Richtlinie gemäß § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V regelt die Verordnung von ... einen Einstufungsbescheid gemäß SGB XI in den Pflegegrad 3, 4 oder 5 bei der Verordnung vorlegen und bei Einstufung in den Pflegegrad 3 wegen dauerhafter Beeinträchtigung ihrer 6 SGB XI ist eine Anpassung der … Aktualisierung 11.09.20: Als Downloads sind die Fachinfo vom 11.09.20 und das aktualisierte Bestätigungsmeldung Stand 27.08.20 ergänzt. § 9 Genehmigungsverfahren 1 Genehmigungspflichtige Verordnungen sind der Krankenkasse frühzeitig vorzulegen. 7 SGB XI. § 45b (§ 8 AnFöVO) SGB XI Betreuung ambulant Zur Entlastung der pflegenden Angehörigen in ihrem häuslichen Umfeld hat der Gesetzgeber u. a. nach § 45b SGB XI Möglichkeiten der Unter-stützung geschaffen. gem. § 8 Absatz 8 SGB XI von den Pflegeeinrichtungen bis Ende 2021 möglichst vollständig abgerufen werden. Arbeitshilfe - Richtlinien nach § 8 Absatz 7 SGB XI zur Förderung von Maßnahmen ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf. Das Bundesministerium für Ge-sundheit hat im Benehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Festlegungen am 27.02.2019 genehmigt. Das DBfK Nordwest e.V. LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 30/19; VG Hannover, 17.07.2020 - 3 B 2818/20. Hierfür haben die Verbände der Pflegeeinrichtungen zugesagt, die Pflegeeinrichtungen bezüglich der Inanspruchnahme der Fördermöglichkeit zu informieren, insbesondere im B. Transportmittel, Hin- und Rückfahrt) der Genehmigung werden von der Für Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung nach Absatz 3 gilt die Genehmigung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 5 SGB V als erteilt. Orientierungshilfe / FAQ zur Förderung gemäß § 8 Abs. nach § 8 Absatz 7 SGB XI zur Förderung von Maßnahmen ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf Der GKV-Spitzenverband1 hat im Einvernehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversiche-rung e. V. auf Grundlage des § 8 Absatz 7 Satz 10 SGB XI nach § 8 Absatz 6 SGB XI zur Finanzierung von Vergütungszuschlägen für zusätzliche Pflegestellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen (Vergütungszuschlags-Festlegungen) vom 04.02.2019 mit Änderung vom 27.08.2020 Der GKV-Spitzenverband1 hat im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen Mai 1994, BGBl.