Kommt das BAföG Amt zu der Überzeugung, dass falsche Angaben gemacht wurden, erhalten Sie einen Rückzahlungsbescheid. Geschwister können sich über das anrechenbare Einkommen der Eltern auf die Höhe des BAföG-Anspruchs auswirken. Das Risiko einen BaföG Betrug zu begehen besteht, wenn ein Studierender bewusst Angaben im BAföG Antrag weglässt oder falsch angibt. Im Formular selbst können bis zu 3 Kinder eingetragen werden. Erst wenn Sie eine Vorladung der Polizei erhalten, erfahren Sie, dass sich die Zuständigkeiten geändert haben. Kommt das BAföG Amt zu der Überzeugung, dass falsche Angaben gemacht wurden, erhalten Sie einen Rückzahlungsbescheid. Denn daran bemisst sich der individuelle BAföG Satz. Denn kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, so kann das BAföG Amt Bestandsdaten zu Konten und Depots bei Kreditinstituten über das Bundeszentralamt für Steuern abrufen. Ansonsten ist der Rückzahlungsbescheid rechtswidrig und Sie oder Ihr Anwalt können mittels Widerspruch dagegen vorgehen. Der Rückzahlungsbescheid fordert Sie dazu auf die erhaltenen Leistung zurückzuzahlen. 4 BAföG Gesetz berechtigt. § 58 BAföG Gesetz eine Geldbuße bis zu einer Höhe von 2.500 Euro verhängen. Bei einem BAföG Antrag bewusst falsche Angaben zu machen, um so höhere Leistung zu erhalten, lohnt sich nicht. m. § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, die für die Sachaufklärung erforderlich sind, ... - dass falsche oder unvollständige Angaben oder das Unterlassen von Änderungsanzeigen strafrechtlich verfolgt Böse Folge falscher Vermögensangaben beim BAföG Inzwischen dürfte sich herumgesprochen haben, dass die BAföG-Ämter per Datenabgleich nach verschwiegenen Vermögen fahnden. Wird hingegen kein Strafbefehl erlassen, sondern kommt es zu einer mündlichen Hauptverhandlung, handelt es sich meistens um einen schweren Betrugsfall. Diesem sollte unbedingt Folge geleistet werden! Innerhalb eines Jahres muss nach der Aufforderung zur Stellungnahme der Rückzahlungsbescheid zugestellt werden. :-D Z.B. Wer dabei erwischt wird, muss als "BAföG-BetrügerIn" - neben der Rückzahlung - mit Geldstrafen rechnen, es kann sogar zu einer Vorstrafe kommen. Wird das Verfahren gegen Sie nicht eingestellt kann es zu einer Gerichtsverhandlung kommen. Da das BAföG abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern und der Ehepartner ist, müssen sie Angaben zu ihrem Einkommen im vorletzten Kalenderjahr machen. Falsche Angaben im Bafög-Antrag sind schnell gemacht. Neben der Rückzahlung der erhaltenen Leistung kann das BAföG Amt auch gem. Auch der ursprüngliche Bewilligungsbescheid über das BAföG wird aufgehoben, denn dieser beruht auf falschen Angaben. Sie haben eine Frage, die unbeantwortet geblieben ist? Wer BAföG bekommt, muss in der Regel die Hälfte des erhal­tenen Geldes zurückzahlen, maximal aber 10.000 Euro. Hier werden auch Strafen eingetragen, die unter 90 Tagessätzen liegen. Dies ist der Fall, wenn die Schadensumme 25.000 € übersteigt. Da das BAföG abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern und der Ehepartner ist, müssen sie Angaben zu ihrem Einkommen im vorletzten Kalenderjahr machen. 3 Bundesdatenschutzgesetz). Wird das Verfahren gegen Sie nicht eingestellt kann es zu einer Gerichtsverhandlung kommen. Zunächst wird Ihr Anwalt den Anhörungstermin bei der Polizei höflich für Sie absagen und Akteneinsicht nehmen. haben sich seit dem letzten Bewilligungszeitraum geändert ja . Ab dieser Höhe ist eine Einstellung gegen Geldauflage nur noch selten möglich. Rufen Sie uns unter Telefon 030 – 120 88 380 an oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Egal ob er 600 EUR oder 50000 EUR im Monat verdient. 4 BAföG Gesetz berechtigt. § 41 Abs. Innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung kann gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt werden. Neben der Rückzahlung der erhaltenen Leistung kann das BAföG Amt auch gem. Hier ist es jedoch wichtig, dass das BAföG Amt die Frist einhält. BAföG-Antrag online. Wer bewusst falsche Angaben in seinem BAföG Antrag macht kann leicht in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten einen BAföG Betrug zu begehen. Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Vater Recht. Ab dieser Höhe ist eine Einstellung gegen Geldauflage nur noch selten möglich. Können Sie sich jedoch nicht entlasten und stimmen die Angaben im BAföG Antrag und die Realität nicht überein oder haben Sie keine Stellungnahme abgegeben, wird das BAföG Amt weiter gegen Sie ermitteln. Durch einen automatischen Datenabgleich ist es für das BAföG Amt leicht Ungereimtheiten bei den Angaben zu erkennen und das Risiko entdeckt zu werden ist sehr hoch. Treten während des Bewilligungszeitraums Veränderungen bei den Geschwistern ein (z.B. Dies ist der Fall, wenn die Schadensumme 25.000 € übersteigt. Doch wehe, der Betrug fliegt auf. Sinn und Zweck des BAföGs ist es Studierende zu unterstützen, die nicht über genügend eigene finanzielle Mittel verfügen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollten sie einen Strafverteidiger zu Rate ziehen. 1 EStG dem Bundesamt für Steuern übermittelt worden. Dazu ist es gem. Eine Strafe ist das härteste staatliche Sanktionsmittel und kann einen Studierenden hart treffen. Bei einem BAföG Antrag bewusst falsche Angaben zu machen, um so höhere Leistung zu erhalten, lohnt sich nicht. Das BAföG Amt macht einen automatischen Datenabgleich und holt so Auskünfte über die Höhe der versteuerten Kapitaleinkünfte der einzelnen Jahre des BAföG Empfängers ein. Ein BAföG Betrug führt sowohl zu einem verwaltungsrechtlichen als auch zu einem strafrechtlichen Verfahren. Natürlich ist der Verlauf immer vom Einzelfall abhängig, jedoch kann in vielen Fällen das Strafverfahren wegen BAföG Betrug mangels Tatverdacht, wegen Geringfügigkeit oder gegen eine Geldauflage gegen Sie eingestellt werden. Bestehen die Zweifel fort, sei es, dass der Betroffene sich nicht entlasten konnte, sei es, dass er sich gar nicht geäußert hat, nimmt das Amt weitere Ermittlungen vor, um zu einem abschließenden Ergebnis zu gelangen. Falls Du mehr Geschwister hast, müssen Deine Eltern ein zusätzliches Blatt beilegen. Falsche Angaben BAföG: Hallo ihr Lieben, mir ist kürzlich leider bewusst geworden, dass ich falsche Angaben bei meinem Bafög Antrag im Oktober geleistet habe … – Studis Online-Forum Zunächst ist die Summe des zu Unrecht erlangen BAföGs wichtig. So erhält das BAföG Amt alle Daten über den Studierenden die gem. Diesem sollte unbedingt Folge geleistet werden! Dadurch kann sich Deine Förderungshöhe natürlich noch ändern. Es macht somit wenig Sinn, bei der Offenlegung nicht mitzuwirken und zu hoffen, dass das BAföG Amt die Richtigkeit ihrer Angaben ohne Sie nicht überprüfen kann. In der Regel sind hier Geschwister anzugeben, die sich in Ausbildung befinden oder in dem Haushalt Deiner Eltern leben, wenn diese von Deinen Eltern Unterhalt bekommen, während Du Bafög beziehen möchtest. Denn genau wie bei einer Steuererklärung kann auch bei einem BAföG Antrag betrogen werden. Können Sie sich jedoch nicht entlasten und stimmen die Angaben im BAföG Antrag und die Realität nicht überein oder haben Sie keine Stellungnahme abgegeben, wird das BAföG Amt weiter gegen Sie ermitteln. Somit ist bei einer erdrückender Beweislage und bei einer hohen Schadensumme die oberste Priorität einen Eintrag in das Führungszeugnis zu vermeiden. Die Strafe bestimmt sich dann nach Tagessätzen, die der Studierende zu zahlen hat. Dieser ist nach § 47a BAföG verpflichtet, den für seinen Sohn zu Unrecht geleisteten Förderungsbetrag zu ersetzen. Hinzu werden noch Faktoren, wie die Bafög Bezugdauer, Vorstrafen, Beweggründe für die Angabe von falschen Informationen, so wie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Strafbemessung herangezogen. Zunächst ist die Summe des zu Unrecht erlangen BAföGs wichtig. Denn durch den automatischen Datenabgleich kommen einem die Behörden fast immer auf die Schliche und die Folgen können schwerwiegend sein. Dazu ist es gem. Wenn Sie durch falsche oder unvollständige Angaben Ihrer Vermögensverhältnisse Sozialleistungen vom Staat beziehen, gilt dies als Betrug gemäß § 263 StGB. Gerade eine Überschreitung des Freibetrags kann verwaltungs- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Im Formblatt 3 will das BAföG-Amt nur genaue Angaben zu Deinen Geschwistern (auch zu Adoptiv-Geschwistern). Liegt also sowohl eine Ordnungswidrigkeit als auch eine Straftat vor, wird der Fall zunächst strafrechtlich verfolgt. Füllt der Studierende den BAföG Antrag bewusst falsch aus, um so einen höheren BAföG Satz zu erhalten, besteht die Möglichkeit, dass er einen BAföG Betrug begangen hat. Hinweis: Sie sind nach § 47 Abs.4 BAföG i.V. Generell hat das Strafrecht vor dem Ordnungswidrigkeitenrecht Vorrang. § 45d Abs. Wer bewusst falsche Angaben in seinem BAföG Antrag macht kann leicht in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten einen BAföG Betrug zu begehen. Derzeit ist es üblich, dass bei Zinsen von über 100 Euro der Bafög-Empfänger befragt wird. Daher soll nicht jeder diese Förderung erhalten, sondern nur Studierende, die auch tatsächlich dazu berechtigt sind. Die wohl größte Sorge eines Studierenden ist es einen Eintrag in das Führungszeugnis zu erhalten und als Vorbestraft zu gelten. Was genau ein Tagessatz ist und wie sich dieser berechnet, können Sie hier nachlesen. Immer wieder kommt es vor, dass Studenten beim Bafög-Antrag schummeln und vorhandenes Vermögen verschweigen. Davon wird regelmäßig ab einer Schadenshöhe von 12.000 Euro ausgegangen. Diese Informationen dienen der ersten Orientierung und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit; ersetzen daher auch nicht eine Beratung bei einem Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Strafrecht. ... Es kommt darauf an, ob die Ausbildung der Geschwister auch BAföG-förderungsfähig ist – oder nicht. Ihre Angaben sind gemäß den Vorschriften des Bundesausbildungs-förderungsgesetzes (BAföG) für die Entscheidung über den Antrag notwendig (§ 67a Abs. Das weitere Vorgehen und eine Verteidigungsstrategie sollten Sie mit Ihrem Anwalt besprechen. : 2 LB 24/08), dass Eltern, die gegenüber dem BAföG-Amt vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben über ihr Einkommen machen, dem Land bereits geleistete BAföG … Die Förderung kann vom BAföG-Amt beispielsweise drastisch gekürzt werden, wenn Deine Geschwister eine Ausbildung beenden, und kann entsprechend bis zum BAföG-Höchstsatz steigen, wenn Dein Geschwisterteil ein Studium oder eine Ausbildung aufnimmt. Die Nachweise beziehen sich dabei auf Angaben zum Antragsteller, den Eltern, Partner oder Kind(er), müssen aber auf jeden Fall … Sollte der Betrag den Freibetrag übersteigen, wird das BAföG Amt hellhörig und holt weitere Einkünfte vom Empfänger ein. BAföG zurückzahlen wegen falscher Angabe: Hallo Ich habe heute ein Brief vom BAföG Amt bekommen. Diese Infos dienen dem BAföG Amt zunächst als Anhaltspunkt. Jedoch erhalten Sie so einen Eintrag erst ab einer Anzahl von 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von über drei Monaten. Natürlich ist der Verlauf immer vom Einzelfall abhängig, jedoch kann in vielen Fällen das Strafverfahren wegen BAföG Betrug mangels Tatverdacht, wegen Geringfügigkeit oder gegen eine Geldauflage gegen Sie eingestellt werden. ANGABEN ZUM EINKOMMEN . Innerhalb eines Jahres muss nach der Aufforderung zur Stellungnahme der Rückzahlungsbescheid zugestellt werden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden (Urteil vom 20.02.2009, Az. Jedoch erhalten Sie so einen Eintrag erst ab einer Anzahl von 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von über drei Monaten. Die Höhe des Bußgeldes hängt vom Einzelfall ab und bestimmt sich nach Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Schwere des Vorwurfs. Generell hat das Strafrecht vor dem Ordnungswidrigkeitenrecht Vorrang. Dies darf wiederum Auskünfte über den BAföG Empfänger von Banken einholen. Hier werden auch Strafen eingetragen, die unter 90 Tagessätzen liegen. Somit ist bei einer erdrückender Beweislage und bei einer hohen Schadensumme die oberste Priorität einen Eintrag in das Führungszeugnis zu vermeiden. Falsche Angaben zu machen, sei aber keine gute Idee, warnt Stefan Grob vom Deutschen Studentenwerk. Sinn und Zweck des BAföGs ist es Studierende zu unterstützen, die nicht über genügend eigene finanzielle Mittel verfügen. Die Angaben zu bercksichtigungsfähigen Kindern . Wann begehe ich einen BAföG Betrug? In diesem stand, das ich falsche angaben angegeben g … – Studis Online-Forum Ansonsten ist der Rückzahlungsbescheid rechtswidrig und Sie oder Ihr Anwalt können mittels Widerspruch dagegen vorgehen. Kommt das BAföG Amt zu der Überzeugung, dass falsche Angaben gemacht wurden, erhalten Sie einen Rückzahlungsbescheid. Während sich Geschwister eher indirekt auf Deine Förderung auswirken, zählt für das BAföG primär, wie hoch das Einkommen Deiner Eltern ist. Ein Beispiel dafür ist, dass Du darüber lügst, wie viel Vermögen Du besitzt oder wie viel Einkommen Du hast. Innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung kann gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt werden. Übersteigt das Vermögen des Studierenden den Freibetrag von 7.500 Euro für alleinstehende Antragsteller (Stand: 2020), hat dieser keinen Anspruch mehr auf BAföG. Diese Informationen dienen der ersten Orientierung und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit; ersetzen daher auch nicht eine Beratung bei einem Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Strafrecht. Wenn Sie jedoch glaubhaft beweisen, dass Sie Ihre Vermögensverhältnisse korrekt und ordnungsgemäß angegeben haben, stellt die Behörde das Verfahren regelmäßig gegen Sie ein. Der Rückzahlungsbescheid fordert Sie dazu auf die erhaltenen Leistung zurückzuzahlen. Die Strafe bestimmt sich dann nach Tagessätzen, die der Studierende zu zahlen hat. Sie haben eine Frage, die unbeantwortet geblieben ist? 4 BAföG. Denn Aussagen können nun in einem späteren Verfahren gegen Sie verwendet werden. Das weitere Vorgehen und eine Verteidigungsstrategie sollten Sie mit Ihrem Anwalt besprechen. Dementsprechend finden Sie hier verschiedene Beiträge, die sich unter anderem sowohl mit den Fragen rund um die Vermögensanrechnung beim BAföG, als auch mit den strafrechtlichen Konsequenzen bei Verdacht auf falsche Angaben, aber auch mit sonstigen, allgemein mit dem BAföG verbundenen Fragestellungen beschäftigen. Denn genau wie bei einer Steuererklärung kann auch bei einem BAföG Antrag betrogen werden. muss ich Angaben zum Verdienst meiner Schwester machen,sie ist zurzeit in Ausbildung. Angaben, die du auf dem BAföG Antrag machst, müssen auch belegbar sein. Sollte der Betrag den Freibetrag übersteigen, wird das BAföG Amt hellhörig und holt weitere Einkünfte vom Empfänger ein. Erst wenn Sie eine Vorladung der Polizei erhalten, erfahren Sie, dass sich die Zuständigkeiten geändert haben. Schau am besten mal in unseren Artikel über BAföG und Deinen Nebenjob, hier erklären wir Dir, wie… Kanzlei für Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht, Strafverfahren wegen Verstoß gegen § 75 IfSG, Straftaten auf niedrigstem Stand seit 1992, „Sehr guter Strafverteidiger, den ich nur weiterempfehlen kann!“, „Die Kanzlei hat mich bei einem ärztlichen Abrechnungsbetrug hervorragend beraten“. Das BAföG Amt macht einen automatischen Datenabgleich und holt so Auskünfte über die Höhe der versteuerten Kapitaleinkünfte der einzelnen Jahre des BAföG Empfängers ein. Auch Geschwister müssen angegeben werden, weil diese die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern in der Regel vermindern. Zunächst wird Ihr Anwalt den Anhörungstermin bei der Polizei höflich für Sie absagen und Akteneinsicht nehmen. Haben die Auszubildenden Geschwister, die in einer Ausbildung stehen, welche nach dem BAföG oder nach § 56 SGB III gefördert werden kann, wird der Anrechnungsbetrag zu gleichen Teilen auf die Auszubildenden und die Geschwister umgelegt; das regelt § 11 Abs. Speziell all jene, die mit einem roten „B“ versehen sind. Wird hingegen kein Strafbefehl erlassen, sondern kommt es zu einer mündlichen Hauptverhandlung, handelt es sich meistens um einen schweren Betrugsfall. 29. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollten sie einen Strafverteidiger zu Rate ziehen. BAföG Betrug ist für den Staat kein Kavaliersdelikt. Der Rückzahlungsbescheid fordert Sie dazu auf die erhaltenen Leistung zurückzuzahlen. Bafög Rückzahlung: Teilerlass bei Abschluss in Regel­stu­di­enzeit. Wichtig für Studierende, die eine Karriere im Staatsdienst anstreben, ist es, dass der Dienstherr, im Gegensatz zu privaten Arbeitgebern, Einsicht in Bundeszentralregister einnehmen kann. § 58 BAföG Gesetz eine Geldbuße bis zu einer Höhe von 2.500 Euro verhängen. Übersteigt das Vermögen des Studierenden den Freibetrag von 7.500 Euro für alleinstehende Antragsteller (Stand: 2020), hat dieser keinen Anspruch mehr auf BAföG. Eine Strafe ist das härteste staatliche Sanktionsmittel und kann einen Studierenden hart treffen. Welche Angaben bezüglich Geschwister soll ich im BAföG Antrag machen? In manchen Bundesländern kommt es gar nicht mehr zu einem Ordnungswidrigkeitsverfahren, sondern die Fälle des BAföG Betrugs werden direkt an die Staatsanwaltschaft abgegeben und es wird ein Ermittlungsverfahren wegen Betrug gemäß § 263 StGB gegen den Studierenden eingeleitet. Weil ein Wirtschaftsinformatiker bei seinem Bafög-Antrag falsche Angaben machte, muss er fast 16.000 Euro an das Studentenwerk Augsburg zurückzahlen. Bei einer beruflichen Ausbildung erhalten Geschwister ja auch eine Ausbildungsvergütung. Dann verbauen sich die Studenten im schlimmsten Fall einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. Rechtsanwältin Dein BAföG hängt also davon ab, wieviel deine Mutter und Dein Vater monatlich verdienen. Die wohl größte Sorge eines Studierenden ist es einen Eintrag in das Führungszeugnis zu erhalten und als Vorbestraft zu gelten. Auch Geschwister müssen angegeben werden, weil diese die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern in der Regel vermindern. Ich versichere, dass sich mein Einkommen in den jeweiligen Einkommensarten gegenber meinen Angaben fr den vorangegangenen Bewilligungszeitraum nicht erhht hat und voraussichtlich nicht erhhen wird. Damit hat das Bafög-Amt einen groben Anhaltspunkt, ob die Angaben im Antrag stimmen können. 21.08.09 2:20 | 0 Kommentare | Habe mir heute die Bafög-Anträge/den Antrag ausgedruckt und jetzt habe ich aber keine Ahnung was genau die an einigen Stellen von mir wollen. Dies würde nichts an deinem Bafög Bedarf ändern. Auch der ursprüngliche Bewilligungsbescheid über das BAföG wird aufgehoben, denn dieser beruht auf falschen Angaben. Hier ist es jedoch wichtig, dass das BAföG Amt die Frist einhält. Liegen schon sämtliche relevanten Erkenntnisse vor, und geht die Behörde von Leistungsmis… nein . Die Höhe Deines BAföGs kann durch Geschwister stark beeinflusst werden.